Offener Brief an den SPD-Bundesvorstand: Querstellen – Stoppt die „Aufnahmehaft“ von Flüchtlingen!

Quelle: Gerd Altmann: pixelio.de

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Lieber Bundesvorstand der SPD,
vor wenigen Monaten noch haben wir Grüne gemeinsam mit Ihnen bis zur letzten Minute für einen Politikwechsel in Deutschland gekämpft. Nun sind Sie in der Großen Koalition gelandet. Wir wissen, dass das für Sie nicht immer leicht ist, auch wenn aus dem Koalitionsvertrag an vielen Stellen die sozialdemokratische Handschrift spricht.

Im Koalitionsvertrag heißt es:

„Deutschland ist ein weltoffenes Land. Wir begreifen Zuwanderung als Chance (…) Wir werden die Willkommens- und Anerkennungskultur in unserem Land stärken.“

Vor dem Hintergrund der jüngsten Planungen aus dem Bundesinnenministerium klingen diese Worte wie purer Hohn! Dort wird allem Anschein nach der größte Coup gegen Flüchtlinge seit 1993 vorbereitet. Geplant ist, dass künftig faktisch jede/r, die/der nach Deutschland kommt, um Schutz zu suchen, in Haft genommen werden kann.
Heribert Prantl erklärt in der Süddeutschen Zeitung (SZ):

„Das Ganze funktioniert über das Wort ‚Fluchtgefahr‘. Bei Fluchtgefahr kann künftig jeder Ausländer in Deutschland eingesperrt werden. Und bei der Definition dieser ‚Fluchtgefahr‘ (im neuen Absatz 14 des Paragrafen 2 Aufenthaltsgesetz) findet sich fast alles, was einen Flüchtling beschreibt und ausmacht: Wenn einer keine Personalpapiere hat; wenn einer seinen Einreiseweg nicht richtig nennt; wenn einer unter Umgehung der Grenzkontrolle eingereist ist – das alles begründet angeblich Fluchtgefahr und führt daher unmittelbar in die Zelle.“

Wer sich ein bisschen auskennt, weiß, dass sich ein Flüchtling gar nicht regelkonform verhalten darf, um überhaupt in Deutschland anzukommen. Die gesetzlichen Vorgaben sind dafür einfach zu scharf. Insbesondere die „sichere Drittstaatenregelung“ hat dafür gesorgt, dass das Recht auf politisches Asyl der Vergangenheit angehört. Denn wie soll man die Bundesrepublik erreichen, ohne ein anderes Land der Europäischen Union zu durchqueren?
Am 26. Mai 1993 hat die SPD-Fraktion dem „Asylkompromiss“ im Deutschen Bundestag zugestimmt. Vorausgegangen war eine der kontroversesten Debatten in der jüngeren Geschichte der deutschen Sozialdemokratie, die zu nachhaltigen Verwerfungen geführt hat. Ganze Kreisverbände und viele aktive Mitglieder kehrten der Partei damals den Rücken. Sorgen Sie dafür, dass derselbe Fehler sich nicht wiederholt. Ihre Stärke, die Sie aus dem erfolgreich verhandelten Koalitionsvertrag gezogen haben, wird schnell verblassen, wenn er der Realität nicht standhält. Der Gesetzentwurf stellt den gravierendsten Eingriff in die Menschenrechte seit 1993 dar. Das würden nicht nur wir Ihnen nicht verzeihen, sondern auch viele Ihrer WählerInnen nicht.
Welche Strategie die Union verfolgt, ist ziemlich durchsichtig. Sie hält es mit Franz-Josef Strauß:

„Rechts neben uns ist nur noch die Wand“.

Um zu verhindern, dass die AfD als strahlender Sieger aus den anstehenden Wahlen hervorgeht, positionieren sich die Unionsfraktionen sicherheitshalber gleich noch weiter rechts, als es sich Lucke und Co. derzeit trauen. Es ist schon schlimm genug, mit einem Populisten wie Seehofer die Koalitionsbank drücken zu müssen. Aber mit diesem Gesetzentwurf droht, dass himmelschreiendes Unrecht zu Recht erklärt wird. Trotz aller Defizite genießt die Bundesrepublik weltweit den Ruf, ein menschenrechtsorientierter demokratischer Rechtsstaat zu sein – und wird als Vorbild dringend benötigt.
Wir sind hier in Rheinland-Pfalz gemeinsam als Rot-Grün sehr erfolgreich, wenn es um die Gestaltung einer humanen Flüchtlingspolitik geht und darum, den Begriff der Willkommenskultur mit Leben zu füllen und würden uns sehr wünschen, wenn Sie sich als SozialdemokratInnen auch im Bund hierfür stark machen würden. Gemeinsam als rot-grüne Fraktionen haben wir auch einen Plenarantrag beschlossen, der die Abschaffung der Abschiebehaft fordert – die Pläne des Bundesinnenministeriums würden uns hier wieder um Jahre zurückwerfen!
Viel entscheidender als alle strategischen Erwägungen ist jedoch: Es geht hier um Menschen, die aus ihrer Heimat fliehen mussten. Diese Menschen in „Aufnahmehaft“ zu nehmen, ist unvorstellbar und verletzt das elementarste Prinzip unseres Grundgesetzes:
„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Wir werden als Grüne Widerstand leisten!

Doch letztendlich halten Sie den Schlüssel in der Hand: Sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz niemals den Weg in den Bundestag findet!

Mit solidarischen Grüßen,
Anne Spiegel, MdL und Flüchtlingspolitische Sprecherin
Katharina Binz, Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Thomas Petry, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Romeo Franz, Europakandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Corinna Rüffer, MdB
Tabea Rößner, MdB
Dr. Tobias Lindner, MdB
Wolf Buchmann, Sprecher der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht
Monika Oberfrank, Sprecherin der grünen Landesarbeitsgemeinschaft Migration & Flucht
Jutta Blatzheim-Roegler, MdL
Pia Schellhammer, MdL
Nicole Müller-Orth, MdL
Gunther Heinisch, MdL
Andreas Hartenfels, MdL

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