Energiewende – nur dezentral!

Pia moderiert den Diskussionsabend zum Thema Energiewende mit Energieministerin Eveline Lemke, 16.05.14

Pia moderiert den Diskussionsabend zum Thema Energiewende mit Energieministerin Eveline Lemke, 16.05.14

Eveline Lemke, stellv. Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin zu Besuch in Budenheim

Auf Einladung des Ortverbands der Grünen referierte Eveline Lemke am Freitagabend, 16.5., vor einem interessierten Publikum zum Thema Energiewende. In der Einleitung präsentierte Jörg Gräf, der Sprecher des Ortsverbands, wie die Energiewende in Budenheim gestaltet wird.

Lokale Initiativen, so ein Förderprogramm für Photovoltaik- Anlagen und Mini-Blockheizkraftwerke, wurden von den Gemeindewerken auf der Grundlage eines Gemeinderatsbeschlusses gestartet, aber auch von anderen kommunalen Anbietern aufgegriffen. Leider gewährt der Bund derzeit nicht die notwendige Planungssicherheit, so dass eine entsprechende Erzeugungsanlage derzeit nicht gebaut werden kann. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Bundesnetzagentur regionale Verteil-Netzbetreiber als ineffizient darstellt, was für Budenheim völlig unzutreffend ist. Budenheim produziert derzeit einen Anteil von etwas über 10% Erneuerbare Energien beim Stromverbrauch. Die Grünen setzen sich sehr dafür ein, Hindernisse auf dem Weg zu einer vollständigen Energieversorgung aus erneuerbaren Ressourcen zu überwinden, was auch an den zahlreichen Initiativen des Wirtschaftsministeriums unter der Führung von Frau Lemke ablesbar ist (Förderung von Organisationen, Projekten und Kampagnen, Planungskarte [Road-Map] zur Energiewende).

Eveline Lemke beschrieb in ihrem Vortrag, wie der Landesentwicklungsplan (LEP IV) die Rahmenbedingungen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE) gestaltet. Das Land unterstützt eine dezentrale Versorgung mit EE. Stadt- und Gemeindewerke sind beteiligt. Das Gemeindewirtschaftsrecht muss für die Energiewirtschaft der Kommunen weiter geöffnet werden. Schon im Juli werden Regionalpläne  zum LEP offengelegt. Alle Informationen sind beim Ministerium anforderbar.

RLP belegt jetzt schon den 2. Platz der Bundesländer mit 29% EE- Strom-Anteil. Der Netzausbau wird nicht den ursprünglich geplanten Umfang annehmen. Die Kosten werden nur noch halb so hoch eingeschätzt. Auch belegen Umfragen, dass die Zustimmung von der Bevölkerung zu den Erneuerbaren Energien, speziell Windenergie, mehrheitlich geteilt wird. Langfristiges Ziel bleibt es, jährliche Kosten von rund 5 Mrd € in RLP für die Beschaffung von Öl zu vermeiden und durch EE zu ersetzen. Damit wird der Mittelstand gestärkt. Auch die zahlreichen Änderungsanträge zum neuen EEG weisen in die Richtung, lokalen Anbietern Chancen zu geben, damit die Energiewende dezentral gestaltet werden kann.

 

Die anschließende Fragerunde moderierte Pia Schellhammer, MdL, souverän. Es wurde so Raum für zahlreiche interessante Fragen und Kommentare der Zuhörer an die Ministerin gegeben. Eveline Lemke wich keiner Frage aus, ob es massive Haftungsrisiken der Atomindustrie, die ungesicherte Atommüll-Endlagerung, die zu niedrigen Preise der Verschmutzungsrechte (CO2-Zertifikate), Diskussion über Windkraftstandorte, die kompromisslos-ablehnende Haltung des SPD-Wirtschaftsministers Gabriel zu den EEG-Änderungsanträgen betraf oder aktuelle Energie-Politik außerhalb von Deutschland (Erdgas-Fracking).

 

An diesem Abend konnte Eveline Lemke in ihrer kämpferisch-engagierten Rede deutlich machen, wie wichtig und nachhaltig es für die Menschen im Land ist, für den Zuwachs der Erneuerbaren Energien auf dezentraler Ebene einzutreten und messbare Erfolge zu erzielen.

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