GRÜNE Landtagsfraktion begrüßt ersten Informationsfreiheitsbericht

Rainer Sturm  / pixelio.de

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Anlässlich des heute präsentierten ersten Tätigkeitsberichts des Landesbeauftragten für die Informationsfreiheit erklären der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler und Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Der heute vorgestellte Bericht dokumentiert eindrücklich, dass die Schaffung eines Beauftragten für die Informationsfreiheit ein wichtiger Schritt für mehr Transparenz in Rheinland-Pfalz ist. Mit dem auf GRÜNE Initiative hin geschaffenen Beauftragten ist es gelungen, die Aufmerksamkeit für das Thema staatliche Transparenz deutlich zu steigern. Edgar Wagner klärt die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz über ihre Rechte nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf und vermittelt zwischen Verwaltungen und Anfragenden bei Unklarheiten.

Die im Tätigkeitsbericht vorgestellten Aktivitäten zeigen, dass viel Austausch zum Thema Transparenz nötig ist, um den Kulturwandel innerhalb der öffentlichen Verwaltungen zu unterstützen. Bürgerinnen und Bürger haben nun das Recht, Informationen von öffentlichen Stellen anzufordern. Das stärkt die Kontrollmöglichkeiten der Bevölkerung  und trägt damit zur Meinungsbildung bei.

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird eine Besprechung des Berichts im Plenum noch vor der Sommerpause beantragen, um die Erkenntnisse des Berichts gemeinsam mit allen Fraktion zu diskutieren.

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