„FragDenStaat.de“ startet in Rheinland-Pfalz

Rainer Sturm  / pixelio.de

Rainer Sturm / pixelio.de

Zum Start des Informationsfreiheitsportals „FragDenStaat.de“ in Rheinland-Pfalz erklärt Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“:

„Wer in unserer Demokratie mitbestimmen will, braucht dazu Informationen, um sich seine Meinung zu bilden. Daher müssen wir wichtige Informationen aus Politik und Verwaltung auch öffentlich zugänglich machen, wenn wir es mit mehr Bürgerbeteiligung ernst meinen. Mit dem heutigen Start des Portals „FragDenStaat.de“ kommen wir auf dem Weg zu mehr Transparenz einen gewaltigen Schritt weiter. Interessierten können ihre Anfragen zu den unterschiedlichsten Themen über das Portal direkt an die Behörden richten, zum Beispiel zu geflossenen Fördergeldern des Landes, zur Verkehrsunfallstatistik oder zur Entwicklung der SchülerInnenzahlen. Als Vorsitzende der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ freue ich mich deshalb, dass nun auch Rheinland-Pfalz als fünftes Bundesland bei „FragDenStaat.de“ vertreten ist.Ein ganz herzliches Dankeschön möchte ich all den Ehrenamtlichen aussprechen, die durch ihre Arbeit das Informationsfreiheitsportal www.frag-den-staat.de möglich gemacht haben. Besonders hervorzuheben ist dabei der Projektleiter des Portals, Stefan Wehrmeyer.

Bei aller Freude über den Start des Portals in Rheinland-Pfalz verlieren wir jedoch auch unser Ziel nicht aus den Augen, ein Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz zu schaffen. Die Landesregierung ist daher aufgefordert, einen Entwurf für das Transparenzgesetz vorzulegen, damit die parlamentarischen Beratungen hierzu beginnen können. Das Gesetz soll regeln, dass Bürgerinnen und Bürger den Staat nicht um die Herausgabe von relevanten Dokumenten auffordern müssen. Durch das Transparenzgesetz werden zukünftig wichtige Informationen aus Politik und Verwaltung automatisch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.“

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