Die Unverbindlichkeit in der globalen wie nationalen Klima- und Energiepolitik behindert die Energiewende und einen konsequenten Klimaschutz. Die schwarz-rote Bundesregierung verabschiedet sich von einer aktiven Rolle Deutschlands in der Klimaschutzpolitik. Im Klimateil des Koalitionsvertrages finden sich zwar allgemeine Absichtserklärungen zum Klimaschutz, doch am Ende fehlt es an konkreten Maßnahmen, um die Ziele auch zu erreichen.
Rot-Grün will in Sachen Klimaschutz vorangehen. Bereits im Koalitionsvertrag von 2011 ist festgeschrieben, dass Rheinland-Pfalz bis 2030 die klimaneutrale Landesverwaltung anstrebt. Mit dem Landesklimaschutzgesetz für Rheinland-Pfalz setzen wir nun ein Zeichen für aktive Klimaschutzpolitik und schaffen, im Rahmen der Möglichkeiten und Zuständigkeiten der Landesregierung, einen verlässlichen und verbindlichen Rahmen für eine nachhaltige Klimaschutzpolitik für Rheinland-Pfalz.