Zur heutigen Sitzung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ erklärt die Ausschussvorsitzende Pia Schellhammer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
„Ich freue mich über die Äußerungen von GRÜNEN, SPD und CDU für mehr direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz. Als GRÜNE haben wir schon immer mehr direkte Bürgerbeteiligung gefordert und wollen den Menschen auch zwischen den Wahlen eine Stimme geben. Das gezielte Abgeben von Entscheidungen der Parlamente an die Bürgerinnen und Bürger bedeutet für uns keinen Machtverlust, sondern einen Akzeptanzgewinn.“
Hintergrund:
In der Sitzung der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ am 21.02.14 wurden die Anhörungen zu „Informeller Beteiligung auf Landesebene“ und „Direkte Beteiligung auf Landesebene“ ausgewertet. Alle Fraktionen waren sich einig, dass die bestehenden hohen Hürden für Volksentscheide (Quoren, Fristen, Themenausschlüsse etc.), die von nahezu allen Anzuhörenden kritisiert wurden, gesenkt werden müssen. Unterschiedliche Auffassungen zeigten sich nur in der konkreten Ausgestaltung der Änderungen. Bis zum Abschlussbericht Ende 2014 wollen SPD, GRÜNE und CDU darüber möglichst eine Einigung finden, um eine verfassungsändernde Mehrheit zu erreichen.
Auch informelle Beteiligungsverfahren sollen häufiger zur Anwendung kommen und qualitativ verbessert werden. Es wurde dafür von verschiedenen Seiten ein Leitfaden mit Qualitätskriterien für gute informelle Bürgerbeteiligung angeregt. Auch eine zentrale Servicestelle zur Beratung von Initiativen und Kommunen wurde ins Spiel gebracht.
Die Unterlagen der Sitzung vom 21.02.2014 finden sich hier.