Bundesparteitag in Dresden

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Delegierte Mainz-Bingen: Pia, Irene Alt, Thomas Dosch

Pia hat für den GRÜNEN Kreisverband Mainz-Bingen vom 7.-9. Februar  2014 als Delegierte beim Bundesparteitag in Dresden teilgenommen.

Neben der Aufstellung der Liste mit GRÜNEN KandidatInnen zum Europaparlament hat ihr besonderes Interesse die inhaltliche Debatte zum Thema Bürgerrechte gefunden. Es ging unter anderem um die Stärkung der Bürgerbeteiligung, um mehr Transparenz durch Open Data und natürlich um Datenschutz bzw. das Recht auf informelle Selbstbestimmung. Diese und weitere Themen findet ihr im EU-Wahlprogramm.

Da die EU und ihr Regelwerk immer stärker die alltägliche Situation der BürgerInnen beeinflusst, sollen diese auch stärker an den Entscheidungen beteiligt werden. Deswegen soll bspw. die im Vertrag von Lissabon eingeführte Europäische Bürgerinitiative gestärkt und zu einem wirksamen Instrument ausgebaut werden.

Auch auf EU-Ebene soll die Mitwirkung der BürgerInnen durch Transparenz und Open Data gestärkt werden, um bestehendes Misstrauen abzubauen. Sie sollte Vorreiterin sein und Informationen und Daten gemäß den Prinzipien von Open Government und Open Data freigeben und lizenzieren.

Die BürgerInnen dagegen sollen ihre Daten und ihre Privatsphäre schützen können. Für die GRÜNEN ist Datenschutz ein elementares und modernes Grundrecht. Hier muss die EU den Anfordernissen des 21. Jahrhunderts gerecht werden und das Recht auf informelle Selbstbestimmung schützen.

 

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