Bund ist in der Pflicht beim Breitbandausbau

BreitbandZu den Äußerungen von Innenminister Lewentz und seiner Staatssekretärin Heike Raab zum Ausbau von Breitbandnetzen, erklärt Pia Schellhammer, netzpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Wir unterstützen Minister Lewentz und Staatssekretärin Heike Raab in ihrer Forderung gegenüber der Bundesregierung, die Förderkriterien für den Breitbandausbau anzupassen. Der Bund ist in der Pflicht, diese wichtige Zukunftsaufgabe der Daseinsvorsorge anzugehen. Dieser Aufgabe ist der schwarz-rote Koalitionsvertrag nicht nachgekommen, da er im Gegensatz zu unserer Landesregierung kein eigenes Förderprogramm vorsieht.

Wir GRÜNE haben dafür gesorgt, dass die landeseigenen Mittel für den Breitbandausbau verdoppelt wurden, erst dadurch wurde die Offensive möglich. Wir werden deshalb weiter für ein hochleistungsfähiges Breitbandnetz für alle in Rheinland-Pfalz kämpfen und uns für eine ausreichende finanzielle Ausstattung stark machen.“

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