Digitale Bürgerbeteiligung weiterentwickeln!

Pixelio.de  Gerd Altmann

Quelle: G.Altmann, pixelio.de

Die Landesregierung hat in den letzten Jahren bereits viele Forderungen in den Bereichen E-Government und Breitbandversorgung umgesetzt. Mit unserem rot-GRÜNEN Antrag „digitale Bürgerbeteiligung weiterentwickeln – E-Government und Open-Government Data stärken“ sollen weitere wichtige Schritte  für diese neue Form der Bürgerbeteiligung via Internet umgesetzt werden, denn Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für die Meinungs- und Willensbildung der Bürgerinnen und Bürger.

Die Staats- und Verwaltungskultur muss den Prozess der Veränderung und Öffnung als Antwort auf eine sich wandelnde Gesellschaft weiter fortsetzen, sowohl nach innen als auch nach außen. Wichtige Instrumente von Open Government sind die Digitalisierung von Verwaltungshandeln (E-Government) sowie die Offenlegung von öffentlichen Daten und Informationen (Open Government Data).

Hintergrund: Das Internet und die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien sind selbstverständlicher Teil des Alltags vieler Menschen geworden und haben unser Leben, unsere Kommunikation und unsere Gesellschaft verändert. Internet und digitale Wirtschaft treiben Innovation und Wachstum voran.

Die Digitalisierung eröffnet neue Formen der gesellschaftlichen Teilhabe. Bürgerbeteiligung erhält neue digitale Möglichkeiten, welche die Qualität politischer und administrativer Entscheidungen verbessern können. Ein wichtiger und erforderlicher Schritt zur Verwirklichung dieser neuen Mitwirkungsmöglichkeiten ist es, den Bürgerinnen und Bürgern einen leichteren Zugang zu mehr Informationen aus den Verwaltungsprozessen zu geben.

Verwandte Artikel