Aktuelles aus dem Landtag: Transparenz ist Grundlage für Bürgerbeteiligung

Quelle: Gerd Altmann: pixelio.de

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Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen, lebendigen Demokratie. Wir GRÜNE begrüßen deshalb u. a. die Ankündigung eines Entwurfs für ein Transparenzgesetz in der Regierungserklärung der Ministerpräsidentin vom 30. Januar 2013. Wir GRÜNE fordern außerdem mit der SPD-Fraktion in unserem Entschließungsantrag „Transparenz als Grundlage für Bürgerbeteiligung“ die Landesregierung auf, zeitnah und ressortübergreifend einen Entwurf für ein Transparenzgesetz anhand der von der Enquete-Kommission „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ empfohlenen Kriterien zu erarbeiten, dafür auch in den kommenden Haushalten weiter die notwendigen Finanzmittel und in allen geeigneten Bereichen der Landesverwaltung die elektronische Akte einzuführen.

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