Aktuelles aus dem Landtag: Breitband

BreitbandFür einen erfolgreichen weiteren Auf- und Ausbau von hochleistungsfähigen Breitbandnetzen sind im Haushaltsentwurf für die Jahre 2014 und 2015 insgesamt fünf Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus wird die Grundversorgung von Breitbandinfrastrukturen in den kommenden beiden Jahren mit fünf Millionen Euro aus allgemeinen Haushaltsmitteln gefördert. Gleichzeitig sollen Fördermittel des Umweltministeriums im Bereich der Grundversorgung fortgeführt und mit EU-Fördermitteln kofinanziert werden. Wir GRÜNE fordern gemeinsam mit der SPD-Fraktion in unserem Entschließungsantrag zum Doppelhaushalt 2014/2015 „Auf- und Ausbau von Breitband- und Hochgeschwindigkeitsnetzen voranbringen“ die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung für eine ausreichende Finanzierung in Form von Fördermitteln und Förderprogrammen für die Länder einzusetzen.

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