Unrecht aufarbeiten: ein Zwischenstand

Regenbogen Regenschirm Queer

Quelle: knipseline, pixelio.de

Ende 2012 hat der Landtag Rheinland-Pfalz auf Initiative von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD per Antrag beschlossen, die Opfer des Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches zu rehabilitieren. Die Landesregierung wird aufgefordert,  die notwendige Unterstützung für die historische Aufarbeitung der Verfolgung, aber auch dessen späteren Umgangs mit den Opfern, zu leisten.

Außerdem soll die Erinnerung an strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen in den Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, aber auch in der Polizeiausbildung und der Justizfortbildung wachgehalten werden.  Somit soll auch in den genannten Bereichen eine besondere Sensibilisierung gegenüber jeglichen homophoben Tendenzen gefördert werden.

Die Landesregierung hat nun mit der Umsetzung  der ersten Bitte des Landtags begonnen: der historischen Aufarbeitung der strafrechtlichen Verfolgung homosexueller Menschen. Alle anderen Aspekte, beispielsweise der Umgang mit den Opfern, die Erinnerungsarbeit oder politische Bildungsarbeit,  können erst danach angegangenwerden, weil die Erkenntnisse der Aufarbeitung dafür zwingende Voraussetzung sind. Bei der ersten Recherche ergab sich aufgrund der kurzen Aufbewahrungsfrist für Akten eine äußerst dürftige Datenlage.  Für die Erhebung neuer Daten und die weitere Auswertung vorhandener Informationen soll nun eine Arbeitsgruppe gebildet werden.

Hintergrund: Bis zum September 1969 war die bloße homosexuelle Liebe in Deutschland eine Straftat. Erst dann wurde der entsprechende Paragraph 175 des Strafgesetzbuches reformiert. Das Ende der Kriminalisierung von Homosexuellen ist eine Aufgabe, welche seit über 40 Jahren andauert. Das bedeutet auch, dass die erlittenen Schicksale historisch aufgearbeitet werden müssen. Entschuldigung, Rehabilitierung und Aufarbeitung sind ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz und ein Zeichen GRÜNER Queerpolitik.

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