Prävention ist effektiver als Verbot

TS Nazis_nein_DankeZum NPD-Verbotsverfahren erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wenn das NPD-Verbot durchgesetzt werden kann, ist das gut. Denn es widerstrebt uns, dass die NPD über die Parteienfinanzierung und Mitgliedschaften in Parlamenten Strukturen unterhalten kann, durch die ihre menschenverachtende Ideologie verbreitet wird. Deshalb unterstützen wir ein Verbotsverfahren, insofern die Voraussetzungen tatsächlich dafür geschaffen sind. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sehr hoch sind. Dies gibt für uns GRÜNE Anlass zu Skepsis im Hinblick auf das Gelingen des Verbotsverfahrens.

Wichtiger als das NPD-Verbotsverfahren ist uns ohnehin der Kampf gegen Rechts. Denn selbst wenn die NPD verboten würde, wäre der noch lange nicht beendet. Umso wichtiger ist da für uns der Fokus auf Prävention. Wir GRÜNE setzen beim Kampf gegen Rechts auf eine starke Zivilgesellschaft und Prävention, um rechtes Gedankengut gar nicht erst entstehen zu lassen. Wer in einer mitbestimmenden Gesellschaft ernst genommen wird und an der Gesellschaft gleichberechtigt teilhaben kann, wird sich nicht für dumpfe rechte Parolen begeistern.

Um den Kampf gegen Rechts zu stärken, haben wir uns als GRÜNE Landtagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, dass die im Doppelhaushalt 2012/13 zusätzlich geschaffenen Finanzmittel für Präventionsmaßnahmen gegen Rechtsextremismus auch im aktuellen Doppelhaushalt 2014/15 in unveränderter Höhe zur Verfügung stehen. Viele Initiativen in ganz Rheinland-Pfalz leisten hervorragende Arbeit gegen menschenverachtendes Gedankengut. Ihnen gilt unsere Unterstützung und unser Dank.“

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