Flüchtlinge sind keine StraftäterInnen – Nato-Draht von Einrichtung in Ingelheim entfernt

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Quelle: Dichtler, pixelio.de

Am Freitag, den 29. November 2013 wurde im Beisein der Integrationsministerin Irene Alt der Nato-Stacheldraht an der „Gewahrsamseinrichtung für Ausreisepflichtige“ (GfA) in Ingelheim entfernt. Rheinland-Pfalz setzt mit der Entfernung des Nato-Drahts ein deutliches Signal für eine humane Flüchtlingspolitik. Die Landesregierung und die GRÜNE Landtagsfraktion setzen sich seit Mai 2011 anhaltend dafür ein, die GfA in Ingelheim humaner zu gestalten. Der Draht stand bisher symbolisch für ein veraltetes Konzept der Abschiebehaft und seine Entfernung ist ein weiterer Schritt zur Verbesserung der Haftbedingungen.

Wir setzen uns außerdem konsequent für die Vermeidung von Abschiebehaft ein. Ist eine Haft aber wegen der bundesgesetzlichen Bestimmungen nicht mehr abwendbar, so muss wenigstens die Unterbringung in der Gewahrsamseinrichtung den humanitären Standards gerecht werden. Denn die Flüchtlinge, die abgeschoben werden sollen, sind keine StraftäterInnen. Die Entfernung des Stacheldrahts ist deshalb ein wichtiges Symbol für eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

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