Fachgespräch „Auf dem Weg zu einem Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz“

FGAm 20. November 2013 hat die GRÜNE Fraktion zum Fachgespräch „Auf dem Weg zu einem Transparenzgesetz“ eingeladen.

Für mehr Bürgerbeteiligung benötigen wir mehr Informationen – Transparenz hängt also direkt mit Partizipation zusammen. In ihrem zweiten Zwischenbericht hat die Enquete-Kommission des rheinland-pfälzischen Landtags „Aktive Bürgerbeteiligung für eine starke Demokratie“ deshalb einen Kulturwandel in der öffentlichen Verwaltung hin zu mehr Transparenz gefordert. Den rechtlichen Rahmen dafür soll ein neugefasstes Transparenzgesetz für Rheinland-Pfalz bilden, welches das bestehende Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz des Landes ersetzt.

Zunächst hat Dr. Heike Mayer aus Sicht von Transparency International Deutschland e.V. die Anforderungen an ein modernes Transparenzgesetz dargestellt. Insbesondere war ihr wichtig, dass das Gesetz einen hohen Transparenzgrad hat und wenig Ausnahmen zulässt, die einer Veröffentlichung wegen Interessen Dritter entgegenstehen. Sie setzte sich deshalb auch für eine Abwägungsklausel zwischen dem öffentlichen Interesse und möglichen privaten Geschäfts- oder Betriebsgeheimnissen ein. Wesentlich ist auch eine aktive Bringschuld der Verwaltung Dokumente und Daten zu veröffentlichen, die die momentan bestehende Holschul der BürgerInnen ablöst.

Im Anschluss daran erläuterte Edgar Wagner, der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz, die Schwachstellen des bisherigen Informationsfreiheitsgesetzes und des Umweltinformationsgesetzes in Rheinland-Pfalz. Ein wesentliches Defizit des bestehenden Informationsfreiheitsgesetz sah er in den vielen Bereichsausnahmen, die viele Verwaltungsbereiche (wie zum Beispiel Justiz, Verfassungsschutz, öffentlich-rechtlichen Rundfunk, Universitäten, Rechnungshof) per se ausklammern. Auch sollten aus seiner Sicht unbedingt das Informationsfreiheitsgesetz und das Umweltinformationsgesetz zusammengelegt werden.

Dr. Asmus Maatsch von der Behörde für Justiz und Gleichstellung Hamburg berichtete dann von den Erfahrungen aus der Umsetzung des Hamburger Transparenzgesetzes, das 2012 als bisher weitestgehendes in Deutschland beschlossen wurde. Er leitet den Teilbereich Recht in dem behördenübergreifenden Umsetzungsprojekt, das bis 2015 das Informationsregisters aufbauen soll, in dem alle veröffentlichungspflichtigen Daten der Freien Hansestadt Hamburg verfügbar gemacht werden sollen. Er riet uns Rheinland-Pfälzern sich genug Zeit für den notwendigen Kulturwandel in der Verwaltung zu nehmen und auch um bestimmte Fragen im Vorhinein klären zu können. Er hat uns dafür einen Katalog von Kriterien mitgegeben, die bei der Gestaltung eines praktikablen Transparenzgesetzes bedacht werden müssen.

 

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