Transparenz bei der Polizei: Kennzeichnungspflicht kommt

Thorben Wengert, pixelio.de

Quelle: Wengert, pixelio.de

Am heutigen Tag hat der rheinland-pfälzische Innenminister im Rahmen einer Pressekonferenz eine neue Dienstverordnung über die individuelle Kennzeichnung von Polizistinnen und Polizisten vorgestellt. Wir GRÜNE freuen uns, dass diese wichtige Forderung aus dem Koalitionsvertrag nun umgesetzt wird. Die Einführung der Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen zeigt die neue politische Kultur in Rheinland-Pfalz. Unser Land setzt mehr Transparenz um, etabliert eine positive Fehlerkultur und eine deutliche Dialogorientierung. Die Kennzeichnung trägt dazu bei, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger von Rheinland-Pfalz in die Polizei zu erhalten und zu stärken.

Mit der gewählten Form der Kennzeichnung in geschlossenen Einsätzen wurde ein gelungener Ausgleich zwischen dem Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach Transparenz staatlichen Handelns und der Fürsorgepflicht des Landes für unsere Polizistinnen und Polizisten gefunden. Die Kennzeichnung wird durch Nummern statt Namensschilder vorgenommen und kann in bestimmten Ausnahmefällen ausgesetzt werden – zum Beispiel bei der Bekämpfung von Schwerstkriminalität. Vielen Dank an allen Beteiligten für diese konstruktive Umsetzung“, so Raue.

Hintergrund:
Bei Großeinsätzen tragen Polizistinnen und Polizisten oft schwere Montur und Helme und sind daher kaum voneinander zu unterscheiden. Daher ist es im Nachhinein oft nicht mehr möglich, einen einzelnen Polizisten oder eine einzelne Polizistin zu identifizieren. Auf Basis dieser Problematik heißt es im rot-GRÜNEN Koalitionsvertrag auf Seite 81: „Mehr Transparenz stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Polizei. Polizistinnen und Polizisten tragen Namensschilder oder gegebenenfalls individuelle Nummern. Über die Ausgestaltung der Kennzeichnung soll eine Dienstvereinbarung abgeschlossen werden.

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