Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform

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Quelle: Altmann, pixelio.de

Bezüglich der Kommunal- und Verwaltungsreform wird immer wieder die Frage in den Raum gestellt, wie Bürgerbeteiligung bei den Fusionprozessen vor Ort erfolgreich ausgestaltet werden kann. Im ganzen Land wurden im Zuge der Kommunal- und Verwaltungsreform unterschiedlicher Erfahrungen mit Bürgerbeteiligung gemacht – aus diesen Erfahrungen – gute und auch schlechte – müssen wir lernen, um die Bürgerbeteiligung weiter zu entwickeln. In der Plenardebatte am 02. Oktober habe ich einige Baustellen benannt und erläutert, dass sich die Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung einer Auswertung der Beteiligungsprozesse auseinandersetzen wird.

Hier die Rede im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren!

Vielen Dank, dass ich jetzt auch die Möglichkeit bekomme, mich noch einmal im allgemeinen Teil zu Wort zu melden.

Über die grundsätzliche Notwendigkeit der Kommunal- und Verwaltungsreform wurde schon viel gesagt. Ich glaube aber, angesichts der Tatsache, dass wir eine Demonstration erlebt haben, aber auch das Interesse auf der Tribüne an dem Thema groß ist, müssen wir uns auch dem Thema „Bürgerbeteiligung im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform“ widmen. Ich glaube, dass es jetzt der richtige Anlass ist, wenn die Fusionsgesetze vorliegen, sich kritisch und vor allen Dingen konstruktiv mit den jeweiligen Bürgerbeteiligungsverfahren auseinanderzusetzen. Wir müssen sie weiterentwickeln. Wir müssen aus den Erfahrungen, die gemacht wurden, lernen und müssen auch schauen, wo es möglicherweise gehakt hat. Ich möchte deswegen die Gelegenheit nutzen, hier vier Baustellen zu nennen.
Es wurde bereits erwähnt, dass zur Vorbereitung der Kommunal- und Verwaltungsreform eine sehr breite informelle konsultative Beteiligungsphase vorgeschaltet war: Regionalkonferenzen, Bürgerkongresse, Planungs-
zellen usw. All das wurde schon erwähnt. Die Anerkennung in der Fachliteratur für dieses breit angesetzte Bürgerbeteiligungsverfahren haben wir. Aber wir müssen jetzt auch die Zeit nutzen, um zu analysieren, was hieran weiterentwickelt werden kann. Die Baustelle an dieser Stelle ist, wie man eine konsultative Phase, die eine grundsätzliche Diskussion ist, mit den jeweiligen Fragen verknüpft, die konkret vor Ort gestellt werden, so, wie es in der Freiwilligkeitsphase war. Wie stellt man also hier eine Verknüpfung her? Diese Frage müssen wir uns in der nächsten Zeit stellen.
Ein weiterer Punkt, den ich nennen möchte und der an diese Stelle anknüpft, ist die Frage, wie man Beteiligungsverfahren auch vor Ort in den Kommunen begleitet. Wohin wenden sich Mitglieder einer Bürgerinitiative oder Ratsmitglieder, wenn sie Beratung bei Beteiligungsverfahren wollen? An die kommunale Verwaltung, an das Innenministerium, an Landtagsfraktionen? Alle sind irgendwo in diesen Verfahren Beteiligte und Betroffene. Das zeigt auch schon ein bisschen die nächste Baustelle, wer nämlich eine Moderation und eine Begleitung leistet. Ich glaube, es wird an Folgendem sehr deutlich. 2010 wurde ein Leitfaden zur Bürgerbeteiligung vom Innenministerium herausgegeben. Er wurde unter Führung von Herrn Professor Sarcinelli zusammengestellt. Da haben betroffene kommunale Vertreterinnen und Vertreter zu 89,6 % geantwortet, dass sie sich eine starke Unterstützung durch die Landesregierung bei Beteiligungsprozessen wünschen. Hier müssen wir schauen, wie wir diesem Wunsch entgegenkommen können und optimieren können, wie die Begleitung bei Beteiligungsverfahren intensiviert werden kann.
Ein weiterer Punkt, der auch angesprochen wurde, ist die Informationsgrundlage. Hiermit haben wir uns auch intensiv in der Enquete-Kommission auseinandergesetzt. Einige Mitglieder der Enquete-Kommission waren in der Schweiz und haben sich dort angeschaut, wie Grundlagen für Abstimmungen geschaffen werden. Es wird neutral ein Pro und Kontra abgewogen. Wir müssen uns diese nächste Baustelle vornehmen im Hinblick auf die zweite Stufe der Kommunal- und Verwaltungsreform. Das ist die Frage der Informationsgrundlage. Es ist wesentlich, dass durch die Art und Weise, wie Informationen weitergegeben werden, Bürgerbeteiligung befördert werden kann, aber auch wesentlich erschwert, verhindert und instrumentalisiert werden kann. Ich glaube, wir müssen uns das auch selbstkritisch anschauen, wie das in den jeweiligen Beteiligungsverfahren vor Ort genutzt wurde.
Eine weitere Baustelle, die ich nennen möchte, ist folgende: Wir möchten gerne die Bürgerbeteiligung weiterentwickeln und diese Erfahrungen ernst nehmen. Das hat Herr Kollege Haller auch schon angesprochen. Eine weitere Frage ist daher die der Mehrebenenkonflikt. Wir haben häufig verschiedene Ebenen, die sich mit dem jeweiligen Thema auch bei der Kommunal- und Verwaltungsreform befasst haben. Es kann zu einer wahren Zerreißprobe vor Ort werden. Wir müssen uns hier über die Instrumente unterhalten, damit diesen Mehrebenenkonflikten oder horizontalen Konflikten bei der Bürgerbeteiligung mit Instrumenten begegnet werden kann, damit sie nicht vor Ort zu Problemen führen.

 

Die Enquete-Kommission hat in ihrer letzten Sitzung beschlossen, dass sie von der Landesregierung eine umfangreiche Auswertung aller Beteiligungsverfahren im Rahmen der Kommunal- und Verwaltungsreform erbittet. Auf der Grundlage dieser Auswertung, also aller Kommunen, die zur Fusionierung aufgefordert waren, wollen wir uns anschauen, wie die jeweiligen kleinteiligen Prozesse auf kommunaler Ebene tatsächlich abgelaufen sind und welche Probleme möglicherweise aufgetaucht sind. Ich glaube, es steht uns allen gut an, uns diese Erfahrungen für zukünftige Reformvorhaben wirklich genau anzuschauen und die Bürgerbeteiligung weiterzuentwickeln.

Wir wollen Bürgerbeteiligung. Das hat der breite Ansatz bei der Kommunal- und Verwaltungsreform gezeigt.Man kann hier aber sicherlich auch die Erfahrungen aufnehmen, die die Kommunal- und Verwaltungsreform an den Tag gebracht hat. Wir wollen hier besser werden und mehr Bürgerbeteiligung haben. Im Rahmen der Enquete-Kommission werden wir uns das intensiv anschauen.
Und ein zweiter Wortbeitrag:
Danke, Herr Präsident.
Ich habe mich deshalb noch einmal zu Wort gemeldet, weil gelegentlich in mehreren Wortbeiträgen der CDU formuliert wurde, dass wir jetzt entscheiden, was ein guter und was ein schlechter Bürgerentscheid ist.
(Zurufe von der CDU)
– Vielleicht hören Sie mir an dieser Stelle einfach einmal zu, um das in den künftigen Redebeiträgen zu unterscheiden. Es ist eine einfache Erklärung. Vielleicht können Sie so weit folgen.
Es ist doch ganz klar, das Land legt die grundsätzlichen Bedingungen fest, ab welcher Größe Verbandsgemeinden zu fusionieren haben. Das ist die grundsätzliche Vorgabe. Es ist auch klar geregelt, dass nach Ende einer Freiwilligkeitsphase gesetzliche Fusionen herbeigeführt werden. Das ist die grundsätzliche Vorgabe.
Wenn wir aber Bürgerentscheide vor Ort haben, die im Endeffekt gegen dieses Gesetz sind, und sagen, wir wollen gar nicht fusionieren, obwohl die Kriterien der Landesebene dies jeweils vorgeben, dann gibt es für uns keine Orientierung, in welche Richtung die jeweilige Fusion geht.
Ich möchte noch etwas zu den Bürgerentscheiden sagen. Frau Kollegin Anklam-Trapp hat den Fall aufgeführt, wie es in der Verbandsgemeinde Wonnegau abgelaufen ist. Da haben die Bürgerinnen und Bürger innerhalb der Freiwilligkeitsphase mit einem Bürgerbegehren gesagt, nein, diese Fusionsoption wollen wir nicht, sondern wir wollen eine andere. Es gab sozusagen einen Stichentscheid. Den sieht die Gemeindeordnung vor. Dieses Ergebnis konnten wir aufnehmen, weil es konstruktiv war, eine Fusionsrichtung für uns aufgezeigt hat.
Hier zu sagen, wir würden jetzt entscheiden, was gut oder schlecht ist, verkennt die Tatsachen. Wir haben ein Mehrebenensystem. Das Land legt die
grundsätzlichen Kriterien bei der Kommunal- und Verwaltungsreform fest. Vor Ort wird entschieden, wie sie ausgestaltet wird. Das nehmen wir jederzeit, auch noch bei laufenden Gesetzgebungsverfahren, gerne auf. Es wurde schon angesprochen, dass wir konstruktive Vorschläge, in welche Richtung es gehen soll, sehr gerne aufnehmen.
Deswegen finde ich Ihre Argumentation in diesem Bereich so etwas von pauschal und völlig neben der Sache, dass ich das in der Diskussion klarstellen musste.

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