Aktuelles aus dem Landtag: NSA-Abhöraffäre

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Am 06. Nobember debattierte der Landtag Rheinland-Pfalz über die Konsequenzen der NSA-Abhöraffäre für Rheinland-Pfalz. Hier der Wortbeitrag von Pia Schellhammer:

Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Klöckner hat eben viel über Vertrauen und Vertrauenserschütterung gesprochen. Wenn ich mir das Gesprochene anhöre, dann mutet es doch sehr nach Krokodilstränen an. Wenn man sich genau anschaut, was jetzt die schwarz-gelbe Bundesregierung im Bereich des Datenschutzes und der IT-Kompetenz vorzuweisen hat, sieht das sehr mau und eher nach Totalversagen aus. Hier fehlt mir deutlich das Vertrauen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Beschäftigtendatenschutz blockiert, EU-Datenschutzreform blockiert, Stiftung Datenschutz Rohrkrepierer und der millionenfache Grundrechtsangriff, der im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Edward Snowden im Raum stand – man wollte einfach die Debatte beenden.

Das ist Totalversagen. Ganz ehrlich, mit dem Blick nach vorne fehlt mir auch das Vertrauen. Wenn man sich nämlich heute Morgen die Nachrichtenlage angeschaut hat, konnte man feststellen, dass darin auch von der anlasslosen Speicherung millionenfacher Daten gesprochen wurde, als es um die Maut-Daten der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik gegangen ist. Man kann auch im Bereich der Datenschutzpolitik von zerstörtem Vertrauen bei der CDU sprechen.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Schauen wir uns einmal die Situation in Rheinland-Pfalz an, was die Prioritätensetzung anbelangt. Man kann wirklich sagen, dass wir wichtige Prioritäten gesetzt haben, was den Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz anbelangt. Wir haben schon von der Datensicherheit im RLP-Netz gehört. Hier wird der Datensicherheit eine hohe Bedeutung zugeordnet. Diese drückt sich auch in enormen Mitteln aus, die für die Kryptotechnik nötig sind. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass im rlp-Netz ihre Daten sicher transportiert werden. Was ist auf der Bundesebene plötzlich aus dem Hut gezaubert worden? Das ist das IT-Sicherheits- gesetz. Das zeigt nur, dass die Bundesebene sehr inaktiv war, während sich Rheinland-Pfalz schon um die IT-Sicherheit gekümmert hat. Ich komme zum Schwerpunkt Selbstdatenschutz. Er wurde im Bildungsbereich, aber auch bei der Schwerpunktsetzung des Landesbeauftragten für den Datenschutz erwähnt, was die Medienkompetenz angeht. Es geht dabei darum, die Bürgerinnen und Bürger zu befähigen, mit ihren Daten umzugehen. Ich sehe, dass in Rheinland-Pfalz die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden, um die Datensicherheit, aber auch den Selbstdatenschutz voranzubringen.

(Unruhe im Hause)

In der Aktuellen Stunde soll es auch um die Konsequenzen für Rheinland-Pfalz gehen.

(Staatsminister Lewentz: Zuhören, Kollegen!)

Ich glaube, wir müssen den Landesbetrieb Daten und Information in seiner wichtigen Arbeit unterstützen. Das ist sehr wichtig. Das zeigen auch die offengelegtenSkandale. Wir müssen Verschlüsselungssysteme ausbauen. Das Stichwort „Telefonkommunikation“ ist schon gefallen. Wir müssen – das ist ein sehr wichtiger Aspekt – bei Verschlüsselungen sehen, ob wir auch europäische Lösungen herstellen und eigene Kommunikationsstrukturen schaffen können oder auf Verschlüsselungstechnologien aus anderen Ländern angewiesensind. Das ist eine wichtige Konsequenz. Hierfür müssen wir uns gemeinsam einsetzen.

Es geht aber auch um die politischen Konsequenzen. Nicht jeder Bürger und nicht jede Bürgerin kann sich ein Krypto-Handy kaufen. Nicht jeder Bürger oder jede Bürgerin kann sein oder ihr IT-System abschotten. Deswegen ist es eine verkürzte Diskussion, nur auf die Technik einzugehen. Wir müssen die politischen Konsequenzen in diesem Bereich herstellen und die Debatte um den NSA-Skandal nutzen, um zu einem Datenschutz rechtlicher Art zu kommen, der auch seinen Namen verdient.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)

Wir brauchen eine starke EU-Datenschutzreform. Wir wollen keine anlasslose Speicherung aus vorgeschobenen Sicherheitsgründen in Deutschland.

Frau Klöckner, ich habe bei Ihrem Wortbeitrag sehr aufmerksam zugehört. Sie wollen das Ausspähen minimieren. Ich finde, das Ausspähen von Verbündeten auf diese Art und Weise muss beendet und nicht minimiert werden.

(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das zeigt auch, wie Ihre Wahrnehmung in dem Bereich ist.

Lassen Sie mich meine Rede mit einem weiteren Aspekt beenden, der mich wirklich erschüttert hat, nämlich dass der Bundesinnenminister von einem „Supergrundrecht Sicherheit“ gesprochen hat. Das „Supergrundrecht“ der digitalen Zeit ist das Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Das wird hier einfach nicht wahrgenommen. Ich fordere auf, dass endlich Konsequenzen daraus gezogen und die Daten von Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen auch in Rheinland-Pfalz geschützt werden. Dazu brauchen wir einen rechtlichen Rahmen und ein Ende der Ausspähung.

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