Anlässlich der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Rechtsextreme Aktivitäten anlässlich des Bundestagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz“ erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„In Rheinland-Pfalz ziehen Politik und Zivilgesellschaft an einem Strang, wenn es darum geht, Rechtsextremen entgegenzutreten und deutlich zu machen, dass ihre menschenfeindliche Ideologie nicht erwünscht ist. Parlament und Landesregierung räumen der Bekämpfung von Rechtsextremismus einen hohen Stellenwert ein und auch die Zivilgesellschaft ist wachsam. Dies zeigt sich in der vorliegenden Kleinen Anfrage dadurch, dass die Wahlkampfauftritte der NPD in Rheinland-Pfalz sehr häufig von Gegendemonstrationen begleitet wurden.
Gerade in Wahlkampfzeiten geben sich rechte Parteien wie die NPD betont bürgernah. Hier ist es besonders wichtig, immer wieder zu betonen, wie gefährlich Rechtsextremismus ist. Seit der Wiedervereinigung gab es in Deutschland nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung 182 Tote durch rassistische Rechtsextreme. Um rechte Ideologie zu verhindern, sorgt die rot-grüne Koalition für eine verlässliche Finanzierung von Initiativen gegen Rechts und von Opfer- und Aussteigerberatung. Gleichzeitig setzen wir auf ein politisches Miteinander, das von Transparenz und Mitbestimmung geprägt ist. Denn wer sich in der Demokratie aufgehoben fühlt, für den ist Rechtsextremismus keine Option.“
Hintergrund: Weitere Details sind der Beantwortung der Kleinen Anfrage „Rechtsextreme Aktivitäten anlässlich des Bundestagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz“ zu entnehmen.