Transparenz und Bürgernähe: Anhörung zur Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei beantragt

Thorben Wengert, pixelio.de

Quelle: Wengert, pixelio.de

Der Innenausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat heute auf Initiative der GRÜNEN- und der SPD-Fraktion eine Anhörung zur Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei am 16. Januar 2014 beschlossen.

Die Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei steht für eine von uns GRÜNEN angestoßene Weiterentwicklung staatlicher Einrichtungen. Unser Land gibt sein Bestes für mehr Transparenz, eine positive Fehlerkultur und eine deutliche Dialogorientierung. Die Beschwerdestelle ist aber keine Einbahnstraße, sie ist einerseits offen für Bürgerinnen und Bürger aber andererseits auch für Polizistinnen und Polizisten selbst. Die Einrichtung des Beauftragten für die Landespolizei ist bundesweit wegweisend, denn erstmals arbeitet ein Beauftragter wirklich unabhängig von den polizeilichen Strukturen.

Ergänzungen oder Vorschläge von Beteiligten nehmen wir gerne auf. Daher haben wir eine Anhörung zu unserem Gesetzesentwurf beantragt, um einen adäquaten Rahmen für die Diskussion der Anregungen zu bieten.

Hintergrund

Die Einrichtung eines Beauftragten für die Landespolizei wird durch das „Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes über den Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz“ vorgesehen, welches in erster Lesung in der 55. Plenarsitzung am 19. September 2013 behandelt wurde. Der Gesetzesentwurf im Wortlaut findet sich hier.

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