Zum Tagesordnungspunkt zwei, „NSA-Datenaffäre – Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz“, des Ausschusses für Medien und Netzpolitik erklärt Pia Schellhammer, Innen- und Netzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Noch immer sind viele Fragen zu den Ausspähaktionen der US-amerikanischen und britischen Geheimdiensten NSA und GCHQ unbeantwortet. Die systematische und wahllose Überwachung und Speicherung von Telekommunikationsdaten und -inhalten aller Bürgerinnen und Bürger Europas ist ein Dammbruch, der nicht einfach so hingenommen werden kann. Wir fordern das sofortige Ende der massenhaften Überwachung. Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat hier eine umfassende Aufklärung blockiert.
Das informationelle Selbstbestimmungsrecht von uns allen ist nicht nur vom Grundgesetz, sondern auch durch mehrere europäische und internationale Abkommen geschützt. Wir müssen nun fürchten, dass dieser Schutz nicht nur in den USA und Großbritannien, sondern auch Angela Merkel nicht viel wert ist. Deshalb fordern wir von der Bundesregierung weiterhin eine schonungslose Aufklärung und ein deutliches Zeichen gegenüber den Bündnispartnern in den USA und Großbritannien, dass sie diese Ausspähung unschuldiger Bürgerinnen und Bürger nicht weiter tolerieren wird.“
Hintergrund
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat in einem gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion die Landesregierung um Berichterstattung über den aktuellen Sachstand des Datenskandals und über mögliche Auswirkungen für Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz im Ausschuss für Medien und Netzpolitik gebeten.