Aktuelles aus dem Landtag: Wir schaffen einen Beauftragten für die Landespolizei

Thorben Wengert, pixelio.de

Quelle: Wengert, pixelio.de

Mit dem heutigen Plenum setzen wir ein Herzensanliegen GRÜNER Politik um – wir schaffen mit dem Beauftragten für die Landespolizei eine unabhängige Anlaufstelle für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land. Mit dieser Einrichtung setzen wir ein Zeichen für Transparenz und Fehlerkultur staatlicher Einrichtungen und sind Vorreiter in der Bundesrepublik Deutschland. Die rheinland-pfälzischen Polizistinnen und Polizisten erfüllen ihre verantwortungsvolle Aufgabe kompetent und erfolgreich; sie verdienen unsere Unterstützung. Gleichzeitig können Fehler Einzelner trotzdem vorkommen, denn Fehler sind menschlich. Mit dem Beauftragten für die Landespolizei werden wir eine externe Anlaufstelle schaffen, an die sich alle wenden können, die von polizeilichem Handeln betroffen sind. Denn gerade in Fällen von tatsächlicher Polizeigewalt erleben die Menschen eine Wache als schwierigen Ort, um eine Anzeige aufzugeben. Gleiches gilt für Polizistinnen und Polizisten, die interne Beschwerden vorzutragen haben, auch sie können sich zukünftig an den Beauftragten für die Landespolizei wenden. Zur Wahrung der Unabhängigkeit des Beauftragten für die Landespolizei wird dieser unmittelbar beim Bürgerbeauftragten eingerichtet, der die damit verbundenen Aufgaben zusätzlich wahrnimmt. Durch diese Regelung entstehen keine zusätzlichen Kosten.

Gleichzeitig unterstellt die CDU in einem Antrag eine Entfernung zwischen Landesregierung und der rheinland-pfälzischen Polizei. GRÜNE und SPD halten es deswegen für notwendig in einem eigenen Antrag, der CDU einmal vor Augen zu führen, wie sehr die Regierungsfraktionen die Arbeit der Polizei in Rheinland-Pfalz achten und mit vielen Maßnahmen unterstützen. Wir haben die Mindestpersonalstärke der Polizei von 9.014 Polizeibeamtinnen und -beamten gesichert und die Einstellungszahlen auf mindestens 400 Anwärterinnen und Anwärtern pro Jahr erhöht. Wir haben einen Umgang mit der hohen Überstundenbelastung gefunden und das Beförderungsbudget von 2,2 Mio. Euro für die beiden folgenden Haushaltsjahre erhalten. Bei der anstehenden Neuregelung der Lebensarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte werden wir sicherstellen, dass den besonderen Belastungen des Polizeidienstes ausreichend Rechnung getragen wird. Durch unseren Antrag ist die Landesregierung weiterhin aufgefordert, das partnerschaftliche Verhältnis zwischen Bevölkerung und Polizei durch eine Beschwerdestelle beim Bürgerbeauftragten des Landes zu fördern, zur weiteren Stärkung des Vertrauens der Bevölkerung in die Polizei die Kennzeichnungspflicht für geschlossene Einheiten einzuführen und das Gesundheitsmanagement in der Polizei weiter auszubauen.

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