Aktuelles aus dem Landtag: Grundversorgung mit Breitband garantieren und dynamisch entwickeln

BreitbandWir GRÜNE sehen einen schnellen Internet Anschluss als Grundlage für wirtschaftlichen Fortschritt und gesellschaftliche Teilhabe. Deshalb brauchen wir den Ausbau einer flächendeckenden Breitbandversorgung. Im Rahmen des Aktionsprogramms ‚Schnelles Internet für Rheinland-Pfalz – Optimierung der Breitbandinfrastruktur‘ erhielten betroffene Kommunen allein im Doppelhaushalt 2012/2013 insgesamt 11,2 Millionen Euro an Fördermitteln für den Auf- und Ausbau zukunftsfester Breitbandinfrastrukturen. Trotz aller Erfolge können Land und Kommunen den Auf- und Ausbau der flächendeckenden Breitbandversorgung jedoch nicht alleine gewährleisten. Wir fordern daher in unserem Antrag von der schwarz-gelben Bundesregierung, ihre Verantwortung für den Breitbandausbau endlich wahrzunehmen.

Hintergrund: Bisher kann der Markt eine entsprechende Versorgung des ländlichen Raums nicht sicherstellen, da oftmals das Kundenpotenzial eine wirtschaftliche Erschließung nicht zulässt.Die Breitbandversorgung gehört für uns zur Daseinsfürsorge, wir GRÜNE sind daher gegen die Abhängigkeit des Netzausbaus von betriebswirtschaftlichen Kalkulationen der Anbieter. Zudem entspricht die Grundversorgung von 2Mbit/s nicht mehr dem heute üblichen Standard. Einer Mehrheit der Endkunden in Deutschland steht eine vertraglich gesicherte Übertragungsgeschwindigkeit von 6Mbit/s zur Verfügung. Wir brauchen daher einen flächendeckenden Zugang mit 6Mbit/s Bandbreite als Teil der Daseinsvorsorge, für die der Bund Sorge zu tragen hat. Die schwarz-gelbe Bundesregierung erklärt stattdessen den Breitbandausbau zur Aufgabe der Länder und Kommunen und beteiligt sich nicht selbst daran. Der Bund muss nun endlich auch die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine bundesweite Offensive im Breitbandausbau schaffen und auch die dafür notwendige Finanzierung gewährleisten.

Wir stehen für einen festgeschriebenen Universaldienst, der einen breitbandigen Internetanschluss unabhängig vom Wohnort, sicherstellt. Die rechtlichen Grundlagen dafür sind schon jetzt im Telekommunikationsgesetz festgelegt. Mit unserem Antrag setzen wir uns ein für einen Breitband-Universaldienst, dessen Standards dynamisch festgelegt werden. Das heißt, in regelmäßigen Abständen wird erneut 
überprüft, welche Übertragungsgeschwindigkeiten der Mehrheit der Endkunden mit Internetanschluss mittlerweile zur Verfügung steht.

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