Keine rechte Musik auf dem Schulhof

Zur Beantwortung der Kleinen Anfrage Schulhof-CD (Drucksache 16/2477) erklärt Pia  Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Das konsequente Vorgehen gegen rechtsextreme Propaganda im Umfeld von Schulen ist erfolgreich. Das beweist die Antwort des Innenministeriums auf unsere Anfrage zur Verteilaktionen der ‚Schulhof-CD‘ in Rheinland-Pfalz. Seit 2011 hat die Jugendorganisation der NPD ‚Junge Nationaldemokraten‘ (JN) vier Versuche unternommen die sogenannte ‚Schulhof-CD‘ an rheinland-pfälzische Jugendliche zu verteilen, durch konsequentes Einschreiten konnte die rheinland-pfälzische Polizei – unterstützt durch die Schulleitungen und die Schülerschaft – jeweils das Verbreiten dieser Propaganda im Vorhinein verhindern. Insbesondere die vom Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz veranlasste Aufnahme der neuen JN-‚Schulhof-CD‘ auf die Liste für jugendgefährdende Medien – womit deren Verbreitung erstmals auch strafrechtlich relevant ist – verhinderte bisher jegliche Versuche diese an Schulen zu verteilen.

Wir möchten deshalb der rheinland-pfälzischen Polizei, genauso wie den aufmerksamen SchülerInnen und Schulleitungen vor Ort sowie der LandesschülerInnen-Vertretung (LSV) und dem  Netzwerk für Demokratie und Courage Rheinland-Pfalz (NDC) ausdrücklich für ihr Engagement und ihre erfolgreiche Arbeit auf diesem Feld danken. Rechte Propaganda und Werbematerial der NPD-Jugendorganisation haben in Schulen nichts zu suchen. Stattdessen müssen Programme wie ‚Schule ohne Rassismus‘ und ‚Schule der Demokratie‘ weiter gestärkt werden, um rechtem Gedankengut von jegliche Grundlage zu entziehen.“

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