Zwischenbericht der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung: Mehr Transparenz als Grundlage aktiver Beteiligung schaffen

Quelle: Gerd Altmann: pixelio.de

„Transparenz und Zugang zu Informationen sind notwendige Voraussetzungen für Partizipation, Teilhabe und Mitbestimmung in einer modernen, lebendigen Demokratie. Dafür müssen auch die Chancen des Internets und der sozialen Netzwerke stärker genutzt werden, da diese die demokratische Willensbildung und politische Diskussionsprozesse verändern. Hier waren Koalitionsfraktionen und die Opposition sich bei ihren Beratungen in den groben Linien sehr einig. Für die konkrete Umsetzung haben SPD und GRÜNE jedoch deutlich detailliertere und mutigere Empfehlungen abgegeben, während im Text der CDU noch sehr viel Zweifel und Zaudern zu finden war.

Als eine der zentralen Empfehlungen forderte die Kommission die Neufassung eines Transparenzgesetzes für Rheinland-Pfalz, das entlang dem Grundprinzip konzipiert wird: Alles was nicht ausdrücklich als nicht-öffentlich erklärt wird, ist öffentlich. Schutzwürdige Interessen Dritter müssen gegen das Informationsrecht der Öffentlichkeit abgewogen werden. Wir fordern einen Kulturwandel von Staat und Verwaltung hin zu einem „Open Government“ (Offenem Verwaltungshandeln). Dieses Prinzip beinhaltet eine Öffnung hin zur Gesellschaft, aber auch nach innen. Es setzt auf offene, transparente, partizipative und kooperative Verfahren und Prozesse sowie einen kontinuierlichen Dialog. Dies soll auch in Aus- und Fortbildung berücksichtigt werden. Darüber hinaus sehen die Empfehlungen auch eine grundsätzliche Öffentlichkeit von Rats- und Ausschusssitzungen vor. Außerdem empfehlen wir den Einsatz von Live-Streaming von Ratssitzungen.

Um fit für eine aktive Demokratie zu sein, sollen junge Menschen mehr Möglichkeiten erhalten, Beteiligungsmöglichkeiten durch eigenes Erfahren zu erlernen. Akteure der Zivilgesellschaft müssen durch Weiterbildungsangebote in die Lage versetzt werden können, ehrenamtlich Beteiligungsverfahren durchzuführen bzw. zu moderieren. Forderungen nach mehr Transparenz müssen aber auch für den Landtag Rheinland-Pfalz und dessen Abgeordneten gelten. Deshalb fordern wir ein Konzept des „papierlosen Landtags“ und ein IT-gestütztes Sitzungsmanagement, aber vor allem müssen die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Haupt- und Nebentätigkeiten transparenter veröffentlichen. Die GRÜNE Abgeordneten sind dieser Forderung bereits nachgekommen.

Für uns GRÜNE ist es ein besonderes Anliegen, dass die viele Empfehlungen bereits innerhalb dieser Legislaturperiode konkret angegangen oder komplett umgesetzt werden.“

Verwandte Artikel