Netzneutralität gesetzlich festschreiben!

Breitband

Im Juni-Plenum hat sich der Landtag Rheinland-Pfalz auf GRÜNE Initiative hin mit dem Thema Netzneutralität befasst. Anlass waren die Pläne der Deutschen Telekom AG, ihre Tarife zu reformieren, mit der die bisherigen unbegrenzt nutzbaren Daten-Flatrates verteuert und neue Datenvolumentarife eingeführt werden sollen, die die Flatrates auf ein bestimmtes Datenvolumen pro Monat begrenzen. Wir haben diese einseitige Drosselung aus Gründen der digitalen Teilhabe kritisiert, dies kann man aber einem Unternehmen nicht verbieten. Problematisch wird es aber im Zusammenhang mit so genannten „Managed Services“, bei denen die Datenpakete eigener Dienstangebote und Partnerangebote priorisiert transportiert werden. Das stellt einen Verstoß gegen die Netzneutralität (gleiche Behandlung aller Daten unabhängig vom Absender und Inhalt) dar. Problematisch sind solche „Managed Services“ auch hinsichtlich des Datenschutzes. Die Bundesregierung weigert sich aber seit Jahren, die Netzneutralität wirkungsvoll gesetzlich festzuschreiben.  Auf unsere Initiative hin hat Rot-Grün einen Antrag zur gesetzlichen Festschreibung der Netzneutralität eingebracht – die CDU im Landtag hat in der Debatte bedauerlicherweise gezeigt, dass sie die laxe Regelung für ausreichend hält und keine gesetzliche Sicherung der Netzneutralität unterstützt. Dem haben wir uns mit folgendem Antrag entgegen gestellt. 

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