Stellungnahme von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Nierstein-Oppenheim zu dem Artikel „Kommunen suchen weiter nach Nutzungsmöglichkeiten für Dexheimer Kaserne“ von André Domes am 25.05.2013
Die Konversion des Kasernengeländes Dexheim muss endlich voranschreiten
„Das Gelände der ehemaligen Anderson Barracks in Dexheim beinhaltet erhebliches Potenzial hinsichtlich seiner Flächengröße und Lage. Dieses Potenzial hat nicht nur regional eine Bedeutung, sondern kann auch sehr gut überregional genutzt und entfaltet werden”, so Ronny Adams, Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die GRÜNEN im VG Rat.
Die Verantwortlichen haben bisher immer noch kein schlüssiges Konzept zur Nutzung vorgelegt, weder auf Anfrage der GRÜNEN im VG-Rat noch in einem Bürgerbeteiligungsprozess. Wir GRÜNEN fordern hierbei mehr Transparenz, beispielsweise muss die Machbarkeitsstudie endlich abgeschlossen und veröffentlicht werden – dies steht seit fast anderthalb Jahren aus, weil eine Mehrheit im VG Rat auf der Gründung eines Zweckverbands bestand. Ziel des Zweckverbandes soll sein, das Kasernengelände möglichst günstig von der BIMA zu erwerben. Dieses Vorgehen ist unüblich und birgt nicht unerhebliche Risiken.
Nicht nur die GRÜNEN warten auf überzeugende Konzepte, auch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) benötigt diese, um in die konkrete Verhandlungen gehen zu können. Wir GRÜNE unterstützen die Forderung der Landesregierung (siehe PM von Pia Schellhammer, MdL zu diesem Thema, 28.02.2013), dass möglichst schnell die Diskussion über mögliche Entwicklungsziele startet. Die Landesregierung hat hier ihre Unterstützungsbereitschaft erklärt.
Es ist uns besonders wichtig, dass Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, sich aktiv an dem Prozess zu beteiligen. Hierzu die Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer: „Bei der erheblichen Bedeutung des Geländes für Rheinhessen ist es wichtig, dass sowohl die kommunalen Räte als auch Interessierte mitdiskutieren können und ihre Vorstellung von einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Nutzung des Areals zum Ausdruck bringen können. So bereiten wir gemeinsam dem seit 2009 stattfindenden Verfall und Vandalismus ein Ende.” Die Transparenz eines Bürgerbeteiligungsprozesses ermöglicht eine hohe Identifikation mit dem gemeinsam entwickelten Ergebnis.
Zuallererst aber müssen der Niersteiner Bürgermeister Günther und die VG aktiv werden – worauf wir seit Dezember 2011 warten.