Massive Kürzungen in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit zurücknehmen

Quelle: Gerd Altmann: pixelio.de

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Zu den massiven Kürzungen in der entwicklungspolitischen Bildungsarbeit der Fridtjof-Nansen-Akademie im Weiterbildungszentrum (WBZ) Ingelheim und des Europahauses Marienberg erklären Nils Wiechmann, Entwicklungspolitischer Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz, und Pia Schellhammer, Vertreterin der GRÜNEN im Kuratorium des WBZ Ingelheim:

„Die massiven Kürzungen, mit denen die Fridtjof-Nansen-Akademie im WBZ Ingelheim und das Europahaus Marienberg kurzfristig und rückwirkend konfrontiert wurden, sind unverantwortlich und treten die jahrelange wertvolle Arbeit dieser beiden Institutionen mit Füßen, die diese in der politischen Bildung in Bezug auf den europäischen Integrationsprozess, eine nachhaltige Entwicklung sowie die internationale Friedensordnungs- und Sicherheitspolitik geleistet haben. Das Ausmaß der Kürzungen, kombiniert mit der rückwirkenden Geltung ab Jahresbeginn und der Bekanntgabe erst zu einem Zeitpunkt, nachdem ein Drittel des Jahres verstrichen ist, bringt die betroffenen Einrichtungen unverschuldet in eine existenzielle Krise.

Es hat schon ein G´schmäckle, wenn parallel zu diesen Kürzungen andere Haushaltsansätze von zum Teil gerade erst neu geschaffenen Institutionen erhöht wurden, in denen Parteifreundinnen des Entwicklungsministers unter fragwürdigen Umständen in ihre Position gekommen sind. Der sich aufdrängende Verdacht der Vetternwirtschaft muss hier dringend ausgeräumt werden. Wir fordern Minister Niebel auf, die massiven Kürzungen sofort zurückzunehmen!“

Hintergrund

Am 26. April 2013 hat die Gesellschaft der Europäischen Akademien e.V., der die Fridtjof-Nansen-Akademie im WBZ Ingelheim und das Europahaus Marienberg als rheinland-pfälzische Institutionen mit 16 anderen angehören, von Engagement Global, einer Unterorganisation des Bundesentwicklungsministeriums die Mitteilung über rückwirkende Kürzungen ihres Etats um Zweidrittel im Vergleich zum Vorjahr zum 1. Januar 2013 erhalten.

Dies bringt die betroffenen Einrichtungen aufgrund der bereits weit fortgeschrittenen finanziellen Planungen in Existenznot.

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