Prävention gegen Rechts hat oberste Priorität

TS Nazis_nein_DankeZum bundesweiten Aktionstag für Toleranz und Vielfalt zur Prävention von Rechtsextremismus am morgigen 16. April erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Der Kampf gegen Rechts ist nicht mit dem Verbot von Parteien und dem Protest gegen Aufmärsche und Parteitage getan. Wir GRÜNE setzen beim Kampf gegen Rechts auch und vor allem auf eine starke Zivilgesellschaft. Dafür braucht es die Förderung – auch finanziell – von zivilgesellschaftlichen Initiativen. Rheinland-pfälzische Präventionsangebote wie zum Beispiel das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus, die ‚Elterninitiative gegen Rechts‘, ‚Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage‘ und das Aussteigerprogramm ‚(R )Auswege‘ leisten hier eine unverzichtbare Arbeit.  Auch das ‚Netzwerk für Demokratie und Courage (NDC)‘ arbeitet seit Jahren erfolgreich in der Förderung von Toleranz und Vielfalt, um rechtes Gedankengut gar nicht erst entstehen zu lassen. Deshalb haben wir GRÜNE uns erfolgreich dafür eingesetzt, im laufenden Doppelhaushalt 2012/13 einen Sondertopf Prävention gegen Rechtsextremismus in Höhe von 100 000 Euro einzurichten.

Mit dem Bundesprogramm zur Extremismusprävention „TOLERANZ FÖRDERN – KOMPETENZ STÄRKEN“ und dem heutigen Aktionstag „Wir für Demokratie“ zur Prävention von Rechtsextremismus unterstützt die Bundesregierung diese Anliegen. Sie konterkariert diese Unterstützung jedoch, wenn sie mit der Extremismusklausel den Widerstand der Zivilgesellschaft unter Generalverdacht stellt und so die Arbeit vieler Initiativen behindert. Rheinland-Pfalz spricht sich zum Glück gegen die Extremismusklausel aus.

Wir unterstützen  den Aktionstag als Zeichen der Zivilgesellschaft im Kampf. Ebenso wie wir friedliche Kundgebungen gegen einen möglichen NPD-Parteitag unterstützen. Wir stehen politisch und moralisch hinter der Zivilgesellschaft im Kampf gegen Rechts.“

Hintergrund

Unter dem Motto „Wir für Demokratie“ rufen das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesministerium des Innern (BMI) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 16. April 2013 zu einem Aktionstag für Toleranz und gesellschaftliche Vielfalt zur Prävention von Rechtsextremismus auf und unterstützen lokale Initiativen bei ihren Aktionen.

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