Das Land Rheinland-Pfalz hat am Freitag, den 21.03.2013 einen Gesetzentwurf in den Bundesrat eingebracht, durch den die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare möglich wird. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Queerpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Es ist an der Zeit, dass wir auch in Deutschland homosexuellen Lebenspartnerschaften die gleichen Rechte einräumen wie heterosexuellen Ehen. Ich freue mich sehr, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung sich für eine komplette Gleichberechtigung von schwulen und lesbischen Paaren einsetzt. Dies haben wir der Initiative unserer GRÜNEN Familienministerin Irene Alt zu verdanken, die für diese Bundesratsinitiative gekämpft hat. Der Bundesrat hat sich mit den 36 Stimmen der Rot-Grünen Länder dafür ausgesprochen, die Ehe für homosexuelle Paare zu öffnen. Heute ist ein historischer Tag, denn die Idee der „Ehe für alle“ hat damit in Deutschland erstmals eine parlamentarische Mehrheit erhalten. Jetzt ist es am Bundestag, über den Gesetzentwurf zu entscheiden.

Die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare ist aus unserer Sicht unumgänglich, denn der jetzige Zustand ist unhaltbar. Die unterschiedlichen Rechte von Lebenspartnerschaften und Ehe sind heutzutage der großen Mehrheit der Gesellschaft nicht mehr vermittelbar. Jeder Mensch hat laut Grundgesetz die gleichen Rechte. Dass für die Schwulen und Lesben, die Verantwortung für einander übernehmen, andere Regeln gelten, ist eine erhebliche Diskriminierung.

Gleichzeitig hat die Öffnung hat den Hintergrund, dass sie die verfassungswidrige Ungleichbehandlung auflöst. Sie wäre das Ende einer Debatte, in der das Bundesverfassungsgericht ständig eingreifen muss, um Schwulen und Lesben ihre Rechte zu verschaffen. Wer den Anspruch hat Politik zu gestalten, darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen. Moderne Familienpolitik muss sich an den gesellschaftlichen Realitäten orientieren, Diskriminierung und soziale Schieflagen bekämpfen.“