Am heutigen Donnerstag werden SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung in den Landtag einbringen mit dem Ziel das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre abzusenken. Dazu ist eine Änderung der Verfassung und somit eine Zweidrittel-Mehrheit im Landtag notwendig. Dazu Pia Schellhammer, Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung und Daniel Köbler, Fraktionsvorsitzender BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre benötigen wir eine verfassungsändernde Mehrheit. Deshalb hoffen wir sehr, dass sich auch die Abgeordneten der CDU unserer sinnvollen und notwendigen Initiative anschließen. Mit diesem Gesetzentwurf zeigen wir, wie wichtig es ist, junge Menschen direkt an der Politik zu beteiligen, indem man aus guten Gründen die Partizipation zum Beispiel durch die Einführung des Wahlalters mit 16 Jahren stärkt. Uns GRÜNEN ist dieses Thema ein großes Anliegen und wir bieten der CDU erneut Gespräche an, um eine Änderung der Verfassung zu erreichen“, sagt Schellhammer.
Köbler weiter: „Ein wichtiger Teil des sozial-ökologischen Wandels ist die Stärkung der Teilhabe an der Demokratie. Es gibt viele gute Gründe, die für die Senkung des Wahlalters sprechen – aber keinen vernünftigen dagegen. Wenn manche Parteien vorgeben, Jugendliche seien nicht interessiert und nicht reif genug, an der Demokratie zu partizipieren, dann ist das hanebüchen. Wer junge Menschen für unsere Demokratie begeistern möchte, muss auf ihre Stimme hören. Eine Absenkung des Wahlalters ist deshalb ein deutliches Signal an Kinder und Jugendliche, dass die Politik sie ernst nimmt.“