GRÜNE machen Öffnung der Ehe zum Thema im Landtag

Tony Hegewald_pixelio.deDie Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat für den Donnerstag, 07.03.2013, eine Aktuelle Stunde im Plenum zum Thema „Aktuelle Diskussion um die Rechte gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften“ beantragt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Queerpolitische Sprecherin:

„Nicht nur für Schwule und Lesben, sondern auch für die große Mehrheit der Gesellschaft ist nicht zu vermitteln, warum vom Staat immer noch zwischen hetero- und homosexuellen Lebenspartnerschaften unterschieden werden soll. Diese Ansicht hat auch das Bundesverfassungsgericht nun bereits in fünf relevanten Entscheidungen vertreten und in Bezug auf das Ehegattensplitting wird eine weitere dementsprechende Entscheidung für den Sommer 2013 erwartet.

Deshalb setzen wir GRÜNE uns nicht nur für eine vollkommene Gleichstellung von Ehen und Eingetragenen Lebenspartnerschaften in Bezug auf das Steuer-, das Unterhalts- und das Adoptionsrecht ein. Wir wollen nun endlich auch den letzten konsequenten Schritt gehen und die Ehe vollständig auch für homosexuelle Paare öffnen wie es uns Frankreich vor einigen Wochen vorgemacht hat. Bei diesen Fragen haben wir GRÜNEN die gesellschaftlichen Mehrheiten hinter uns, die CDU/CSU dagegen vertritt mit ihren Ansichten nur noch eine radikale Minderheitenposition von vorgestern.

Was die rheinland-pfälzische CDU Vorsitzende und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner zu dem Thema denkt, ist uns nach wie vor nicht klar. In Schönwetter-Interviews gibt sie wie zuletzt Ende Februar in der Bild am Sonntag die fortschrittliche Vordenkerin für Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Wenn sie aber Farbe bekennen muss, wie bei unserem Plenarantrag im August 2012, beim CDU-Bundesparteitag oder nun beim Beschluss des CDU-Präsidiums schwimmt sie mit dem erzkonservativen/homophoben Mainstream ihrer Partei mit und unterstützt deren überkommenes Familienbild aus dem letzten Jahrhundert.“

Hier mein Redeskript zur Debatte:

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, verehrte Gäste,

Mitte Februar hat das Bundesverfassungsgericht sich erneut mit eingetragenen Lebenspartnerschaften befasst und sich gegen die Ungleichbehandlung gleichgeschlechtlicher Paare bei der Sukzessivadoption ausgesprochen. Auch mit diesem Urteil hat das Verfassungsgericht eindeutig aufgezeigt, dass die rechtliche Ungleichbehandlung beendet werden muss. Der derzeitige Asschluss von eingetragenen Lebenspartnerschaften bei der Sukzessivadoption ist verfassungswidrig. In seinem Urteilsspruch geht Karlsruhe über die bloße Sukzessivadoption hinaus und spricht im Plural von AdotionsmöglichkeitEN und zeigt hier erneut die Richtung auf, in die die Rechtssprechung inzwischen – nach 12 Jahren Lebenspartnerschaftsgesetz – geht. Und auch Expertinnen und Experten sind sich einig: Dort wo Kinder geliebt werden, da wachsen sie gut und geborgen auf – und dies unabhängig vom Geschlecht ihrer Eltern.

Die Haltung des Bundesverfassungsgerichts zeigt, um was es im Kern auch bei der heutigen Aktuellen Stunde geht – ich darf zitieren:

„Die Rechtfertigung der Privilegierung der Ehe, und zwar auch der kinderlosen Ehe, liegt, insbesondere wenn man sie getrennt vom Schutz der Familie betrachtet, in der auf Dauer übernommenen, auch rechtlich verbindlichen Verantwortung für den Partner. In diesem Punkt unterscheiden sich eingetragene Lebenspartnerschaft und Ehe aber nicht. Beide sind auf Dauer angelegt und begründen eine gegenseitige Einstandspflicht.“

Wir sehen daran: Es geht um Menschen, die verbindlich füreinander eintreten, in guten wie in schlechten Zeiten. In Anbetracht der Tatsache, dass ein Drittel aller heterosexuellen Ehen kinderlos bleiben, ist es doch unlogisch zu sagen, dass die Ehe deshalb vor gleichgeschlechtlichen Paaren zu schützen sei, weil diese auf herkömmlichen Weg keine Kinder zeugen können.
Liebe CDU, Sie müssen ja nicht das Hohe Lied der homosexuellen Liebe singen – keiner verlangt das von Ihnen-, aber Sie können sich doch nicht der Tatsache verschließen, dass in eingetragenen Lebenspartnerschaften die gleichen Pflichten füreinander übernommen werden, wie in Ehen. Warum verwehren Sie diesen Menschen jedoch weiterhin die gleichen Rechte?
Wir als GRÜNE sind in dieser Frage schon immer eindeutig auf der Seite der Liebe gewesen und fordern konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen.

Immer und immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht in dieser Hinsicht geurteilt. Dem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2002 sind weitere fünf Urteile in gleicher Linie gefolgt:
Beamtenhinterbliebenenversorgung 2009, Erbschaftssteuer 2010, Beamtenversorgung 2011 & 2012 sowie das Urteil zur Sukzessivadoption 2013
Diese Reihe von Urteilen kommt einer rechtlichen Revolution gleich, wenn man bedenkt, dass diese Entwicklung erst mit der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft unter Rot-Grün im Jahr 2001 begonnen hat. Wir leben in einer zunehmend diskriminierungsfreien Gesellschaft, denn eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist für die rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare – diese positive Entwicklung verdient ihren Platz in den Top Ten der guten Nachrichten. Schwule und Lesben erfreuen sich immer mehr gesellschaftlicher Akzeptanz. Und das ist auch gut so. Aber diese Akzeptanz muss sich auch in der rechtlichen Situation ausdrücken.

Und es braucht keine prophetischen Fähigkeiten, dass sich diese Reihe auch im Hinblick auf das zu erwartende Urteil zur Einkommenssteuer fortsetzen wird.

Logische Konsequenz ist daher auch Sicht der GRÜNEN die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sein. Besinnen wir uns auf den Kern auch der Argumentation des Bundesverfassungsgerichts: Wenn gleichgeschlechtliche Paare die gleichen Einstandspflichten füreinander unternehmen, was steht dann der Schließung der Ehe entgegen? Wir wollen endlich auch den letzten konsequenten Schritt gehen und die Ehe vollständig auch für homosexuelle Paare öffnen wie es uns Frankreich vor einigen Wochen vorgemacht hat. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, dass unsere Familienministerin Irene Alt gemeinsam mit dem SPD-geführten Hamburg nun eine Bundesratsinitiative zur Öffnung der Ehe startet. Mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften – der Ehe light – ist die heteronorme Welt nicht untergegangen. Mit Sicherheit wird die Welt auch nicht untergehen, wenn wir endlich die Öffnung der Zivilehe für Schwule und Lesben umsetzen.

Deutschland war 2001 unter den Vorreitern mit der Einführung der Eingetragenen Lebenspartnerschaft. Doch inzwischen wurde die Bundesrepublik von vielen anderen Ländern in Sachen Gleichstellung überholt: Die meisten westeuropäischen Staaten und auch Argentinien, Kanada, Südafrika, Mexico City sowie neun Bundesstaaten der USA unterscheiden nicht mehr zwischen homo- oder heterosexuellen Beziehungen.

Wieviel Bedarf jedoch an Akzeptanzarbeit und Aufklärung notwendig ist, dafür bedarf es jedoch nur einen kurzen Blick in die Zeitung der letzten Wochen. Die immer gleichen homophoben Vorurteile des erzkonservativen Flügels der CDU sind ein Schlag ins Gesicht von allen Schwulen und Lesben.
Es ist bedauerlich, dass die gesellschaftliche Realität, die das Bundesverfassungsgericht immer wieder anerkannt hat, nicht endlich auf Bundesebene politisches Handeln umgesetzt werden kann. Da helfen auch reichlich wenig die zaghaften Ansätzen ihrer Landesvorsitzenden Julia Klöckner. Außer Schönwetter-Interviews, in denen Sie sich als Vordenkerin für die Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften geben/gibt, ist nichts zu merken. Wie auch?! Der Beschluss des CDU-Präsidiums diese Woche, dass weiter nichts unternommen werden soll zur Gleichstellung und auch die Ablehnung des Antrags im August 2012 hier im Plenum durch die CDU-Fraktion zur steuerlichen Gleichstellung zeigen doch nur eins: Frau Klöckner steht hier isoliert mit ihren Äußerungen… soviel zum Thema Einflussnahme und Gestaltungsmöglichkeiten.
Die CDU ergötzt sich weiterhin an ihrem erzkonservativen und homophoben Familienbild aus dem letzten Jahrhundert. Gesellschaftspolitisch hat die CDU nichts auf der Pfanne außer Herdprämie, Verweigerungshaltung gegenüber eingetragenen Lebenspartnerschaften und einem nebulösen Familiensplitting, das die soziale Schieflage der Familien in Deutschland noch weiter verschärfen würde. Wie eine moderne Familienpolitik funktioniert, sollten Sie sich mal bei unserer GRÜNEN Ministerin Irene Alt abschauen.

FAZIT

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wer den Anspruch hat Politik zu gestalten, darf sich nicht vom Bundesverfassungsgericht treiben lassen. Moderne Familienpolitik muss sich an den gesellschaftlichen Realitäten orientieren, Diskriminierung und soziale Schieflagen bekämpfen. Was wir hier nicht gebrauchen können, ist Politik von vorgestern. Leider ist scheint die CDU bis auf zaghafte Ansätze von Frau Klöckner, die auf wenig Gegenliebe in den eigenen Reihen stoßen, immer noch im gesellschaftspolitischen Mief der Wohnstuben der 50er Jahre festzuhängen.
Diese diskriminierende Verbohrtheit kann man aber zum Glück abwählen, damit ab September nicht nur wie hier in Rheinland-Pfalz, sondern auch bundesweit Vielfalt ein Grund zur Freude ist.

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