Zahl rechter Aktivitäten leicht rückläufig

TS Nazis Nein DankeZu der Antwort auf die Kleine Anfrage über rechte Aktivitäten und Straftaten 2012 in Rheinland-Pfalz erklären Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts, und Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Zwischen dem 1. Januar 2012 und dem 30. November 2012 wurden in Rheinland-Pfalz 556 politisch rechts motivierte Straftaten begangen. Davon sind 541 Straftaten als rechtsextremistisch einzustufen. Neben 20 Gewaltdelikten wurden unter anderem 399 Propagandadelikte und  60 Volksverhetzungen begangen.

556 Delikte sind noch immer eine erschreckend hohe Zahl, denn jede dieser Straftaten ist eine zu viel. Hinter der abstrakten Statistik verbergen sich zum Beispiel rassistisch motivierte Körperverletzungen, Friedhofsschändungen oder Volksverhetzungen. Hier müssen wir uns weiterhin auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass rechts motivierte Straftaten weiter zurückgedrängt werden.

Erfreulicherweise sinken die Fallzahlen  im Vergleich zu 2011 leicht. Gerade im nördlichen Rheinland-Pfalz sind die Gewaltdelikte stark zurückgegangen. Das bedeutet, dass die Zerschlagung des sogenannten Aktionsbüros Mittelrhein durch die Landesregierung offenbar Wirkung zeigt. Aber auch die Präventionsangebote des Landes wie zum Beispiel das Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus leisten eine unverzichtbare Arbeit.

Nicht zuletzt möchten wir uns bei den vielen Aktiven bedanken, die täglich überall in Rheinland-Pfalz Rechtspopulismus und Rechtsextremismus die Stirn bieten. Die Bekämpfung von menschenfeindlichen Ideologien bleibt unsere gesamtgesellschaftliche Aufgabe – auch im Jahr 2013.“

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