Der Landesdatenschutzbeauftragte Edgar Wagner hat der Landesregierung in ihrem Facebook-Auftritt ein sogenanntes Rückkanalverbot auferlegt. Dazu erklärt Pia Schellhammer, Netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Bis der Landesdatenschutzbeauftrage zu einer geeigneten Rechtsauffassung kommt, bietet Schellhammer eine Umgehung des Rückkanalverbotes an. „Ich biete den auf Facebook aktiven Bürgerinnen und Bürgern an, ihre Fragen an die Staatskanzlei auf meiner Facebookseite zu posten. Ich werde diese Fragen weiterleiten und die Antworten der Landesregierung als Kommentar veröffentlichen. Dieses Angebot wird unter dem Namen ‚Rückkanalverbots-umgehungskommunikation‘ heute gestartet“, kündigt Schellhammer an.
„Facebook kann eine Bereicherung für den direkten Dialog zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Politik sein. Ich will, dass wir die Chancen, die in den sozialen Netzwerken liegen, auch nutzen. Die Erfindung eines Rückkanalverbots durch den Landesdatenschutzbeauftragten ist zwar typisch deutsch, aber völlig kontraproduktiv. Entweder die Landesregierung nutzt Facebook mit all seinen Möglichkeiten, oder sie lässt es bleiben“, erklärt Schellhammer. „Datenschutzrechtliche Aspekte müssen berücksichtigt werden, aber sie dürfen nicht zu absurden Vorgaben führen“, so Schellhammer abschließend.