Eckpunktebeschluss zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs im Landtag

Thomas Klauer_pixelio.deDie Landtagsabgeordnete Pia Schellhammer und der Fraktionsvorsitzende im Wormser Stadtrat Kurt Lauer begrüßen den Beschluss des Eckpunktepapiers zum kommunalen Finanzausgleich in der Enquetekommission des rheinland-pfälzischen Landtags am 10. Januar.

Kurt Lauer: „Damit ist ein wichtiger Grundsatzbeschluss gefällt worden, die kommunale Finanzsituation der Stadt Worms  zu verbessern. Insbesondere die Ankündigung, die von Sozialausgaben besonders betroffenen Gebietskörperschaften stärker zu entlasten ist eine gute Botschaft für unsere Stadt.“

Pia Schellhammer: „Auch die Erklärung des Landes, zusätzliche eigene Mittel in den kommunalen Finanzausgleich zu geben, um langfristig den kommunalen Finanzierungssaldo – also den Abstand zwischen Einnahmen und Ausgaben – schließen zu können lässt darauf hoffen, dass auch in den kreisfreien Städten eine tragfähige Haushaltspolitik ermöglicht wird.“

Kurt Lauer ergänzt: „Dennoch bedarf es auch eigener Anstrengungen der Stadt Worms, um die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben zu schließen. Die Hebesätze bei Gewerbesteuer und Grundsteuer wurden bereits angehoben. Deshalb muss über weitere Einsparungen diskutiert werden, wie bspw. Ausgabenkürzung bei den Nibelungenfestspielen oder beim Ankauf von Gewerbeflächen, die hohe Folgekosten nach sich ziehen.“

Weiterhin sei auch der Bund aufgefordert, bei den Kommunen Entlastungen im Sozialbereich herbeizuführen. Hierbei sind insbesondere die Ausgabeverpflichtungen im Bereich der Eingliederungshilfe zu benennen, die nach Auffassung von Pia Schellhammer zukünftig vom Bund übernommen werden sollen.

Eine nachhaltige Haushaltspolitik könne nur gelingen, wenn alle Ebenen Anstrengungen unternehmen und ihrer Verantwortung für die Haushalte nachkommen. Es sei gut, dass das Land einen großen Schritt getan habe.

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