Kommunal- und Verwaltungsreform vorantreiben – Bürgerbeteiligung ernst nehmen

Die Kommunal- und Verwaltungsreform (KVR), deren Notwendigkeit nicht einmal die CDU in Rheinland-Pfalz anzweifelt, kommt in den nächsten Monaten in die Umsetzungsphase. „Wir GRÜNE werden uns dabei weiterhin für die Beteiligung der Menschen vor Ort einsetzen und die bisherigen Ergebnisse der Bürgerbeteiligungsverfahren ernst nehmen und in den Umsetzungsprozess einbringen;“ so Daniel Köbler und Pia Schellhammer.

Aus diesem Grund haben wir gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion einen Alternativantrag zum Antrag der CDU im aktuellen Plenum gestellt. In diesem Antrag  fordern wir die Landesregierung auf, bei der Umsetzung der KVR die Menschen vor Ort mitzunehmen. Die Liste des Innenministeriums, die alle Fusionsoptionen aufzählt, die bis zur Kommunalwahl 2014 umgesetzt werden sollen, ist so noch nicht in Stein gemeißelt. Durchführbare alternative Fusionsoptionen sind weiterhin möglich und wir GRÜNE werden darauf achten, dass diese Lösungen genauestens geprüft und wenn möglich umgesetzt werden.

„Der Ball liegt nun erneut bei den Kommunen, die im kommenden Verfahren weiterhin großen Einfluss haben. Die vom Innenministerium erbetenen Stellungnahmen der Kommunen sowie die Anhörungen, die im parlamentarischen Prozess stattfinden werden, bieten den Kommunen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit mitzuentscheiden wie die KVR vor Ort umgesetzt wird. Wir rufen alle Beteiligten auf an Lösungen zu arbeiten, die eine größtmögliche Akzeptanz vor Ort erfahren. Sind Alternativlösungen sachgerecht, werden wir GRÜNEN uns dafür einsetzen.“ Sagt der Fraktionsvorsitzende Daniel Köbler.

Pia Schellhammer, die Vorsitzende der Enquete-Kommission „Bürgerbeteiligung“, fügt hinzu: „Wir GRÜNE werden darauf achten, dass das Verfahren in den kommenden Monaten transparent durchgeführt wird und jedeR, der/die gute und konstruktive Ideen für die Umsetzung vor Ort bereit hält, diese vorbringen kann. Die Bürgerinnen und Bürger werden somit weiterhin bei der Reform direkt beteiligt.“

Verwandte Artikel