Unrecht aufarbeiten

Zum Antrag, die Opfer des Paragraphs 175 des Strafgesetzbuches zu rehabilitieren, der diese Woche im rheinland-pfälzischen Landtag behandelt wird, sagt Pia Schellhammer, Queerpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Bis zum September 1969 war die bloße homosexuelle Liebe in Deutschland eine Straftat. Erst dann wurde der entsprechende Paragraph 175 des Strafgesetzbuches reformiert. Doch bis heute gelten die Urteile, die nach 1950 gesprochen wurden. Das Land Rheinland-Pfalz wird sich unter Rot-Grün für die Rehabilitierung und die Aufarbeitung des Unheils einsetzen.

Die Urteile aufzuheben ist das Land nicht befugt. Rheinland-Pfalz hat sich aber bereits einer Bundesratsinitiative angeschlossen, deren Ziel die Rehabilitierung der Menschen ist, die nach dem Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden.

Es geht aber nicht nur um die rechtliche Seite des Themas – es geht vor allem um die moralische Seite. Wir wollen uns bei den Menschen entschuldigen für das Unrecht, das ihnen angetan wurde. Das Ende der Kriminalisierung von Homosexuellen ist eine Aufgabe, welche seit über 40 Jahren andauert. Das bedeutet auch, dass die erlittenen Schicksale historisch aufgearbeitet werden müssen. Entschuldigung, Rehabilitierung und Aufarbeitung sind ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz und ein Zeichen GRÜNER Queerpolitik.

100 000 Strafverfahren wurden in der Bundesrepublik Deutschland mit Bezug auf Paragraph 175 eingeleitet. Rund 50 000 Männer diesbezüglich verurteilt. Für Rheinland-Pfalz gibt es noch keine belastbaren Zahlen. Die Aufarbeitung des Unrechts, dass den Betroffenen im Namen des Rechts angetan wurde, gehört zu den Aufgaben, die wir uns mit dem Einreichen unseres Antrags gesetzt haben.“

Der Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD findet sich hier.

Edit: Hier ein interessanter Artikel auf queer.de über den Antrag.

EditEdit: Hier meine Rede zum Antrag:

Sehr geehrter Präsident,
Sehr geehrte Herren und Damen,

in dieser Woche haben wir den internationalen Tag der Menschenrechte begangen. Umso passender ist es, dass wir uns mit dem vorliegenden Antrag mit der Verletzung der Menschenwürde von homosexuellen Männern aufgrund der strafrechtlichen Verfolgung beschäftigen und das erlittene Unrecht anerkennen und uns dafür entschuldigen.

Bereits seit 1872 existierte im Reichsstrafgesetzbuch der §175. Einvernehmliche sexuelle Handlungen standen unter Strafe. Im Zuge der nationalsozialistischen Strafrechtsnovelle 1935 wurde auch nur der Anmutung einer erotischen Annäherung unter Strafe. Bis 1969 bestand diese verschärften Regelung fort, in veränderter Form sogar noch bis vor 18 Jahren! Damit wurde empfindlich in das Recht auf Privatleben eingegriffen und die betreffenden Männer in ihrer Ehre beeinträchtigt. Dieser Paragraph verdeutlicht: Die Geschichte homosexueller Menschen in Deutschland ist eine Geschichte der gesellschaftlichen Verachtung und Verfolgung.

Die Geschichte der Schwulenbewegung hat jedoch unter anderem den Weg geebnet, dass es endlich an der Zeit ist, dass wir uns als Landtag für diese Verletzung der Menschenwürde entschuldigen.

Rund 100 000 Strafverfahren gegen Männer wurden in der Bundesrepublik aufgenommen, rund 50 000 wurden verurteilt. Auch wenn nur die Hälfte der Verfahren zu einer Bestrafung führte, hatte damals allein die Aufnahme eines Verfahrens verheerende Auswirkungen für das Leben der betroffenen Personen. Sie wurden von ihrem Umfeld gemieden, haben ihren Arbeitsplatz verloren und sich aufgrund dieser gesellschaftlichen Ausgrenzung in einigen Fällen sogar das Leben genommen. Allein das Bestehen dieses Paragraphen hat ein gesellschaftliches Klima der Diskriminierung erzeugt, dass für homosexuelle Menschen bedeutete ihre Liebe zu unterdrücken. An dieser Stelle sollte jedoch nicht unerwähnt bleiben, dass lesbische Frauen nicht durch den §175 verfolgt wurden. Aber auch sie mussten eine leidvolle Geschichte von Diskriminierung, Missachtung und Marginalisierung über sich ergehen lassen.

Liest man in den Erfahrungsberichten homosexueller Männer und Frauen aus der damaligen Zeit bin ich jedes Mal wieder entsetzt, dass diese massive Form der Diskriminierung auf dem Boden des Grundgesetzes möglich war.

Männer, die im Nationalsozialismus nach Paragraph 175 verurteilt wurden, konnten im Jahr 2002 rehabilitiert werden und ihnen wurde ein Recht auf Entschädigung zugestanden. Für mich ist es schwer nachzuvollziehen, dass die Männer, die aber aufgrund des identischen Paragraphen nach 1945 verurteilt wurden, noch immer mit diesen Urteilen durchs Leben gehen müssen. Es ist daher an der Zeit, dass wir uns mit diesem dunklen Fleck unserer Geschichte auseinandersetzen und das Unrecht anerkennen!

Bei den Recherchen dieses Antrags haben wir versucht Zahlen von Betroffenen in Rheinland-Pfalz herauszufinden und konnten keine ermitteln. Diese Lücke in der Aufarbeitung ist nicht nur für mich als Historikerin bedauerlich, sie ist auch vor dem Hintergrund der himmelschreienden Diskriminierung nicht länger hinzunehmen. Daher freue ich mich sehr, dass wir in diesem Antrag die Landesregierung auffordern die historische Aufarbeitung zu unterstützen. Mit der Dokumentation der Schicksale der betroffenen Menschen wollen wir sie wieder zurück in unsere Mitte holen und ihre Ehre wiederherstellen. Insbesondere dieser Blick in die Vergangenheit sollte uns alle zum gemeinsamen Einsatz gegen jede Form von Homophobie motiveren. Auch heute noch ist ein diskriminierungsfreies Leben für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle keine Selbstverständlichkeit. Daher müssen wir uns gemeinsam dieser Antidiskriminierungsarbeit annehmen!

Betrachtet man dieses erlittene Unrecht, ist es unabdingbar, dass sich der Landtag handeln muss: Entschuldigung, Rehabilitierung der Verurteilten und historische Aufarbeitung sind daher dringend geboten. In Anbetracht dieser historischen Bedeutung würde ich mich sehr über eine breite Unterstützung des Antrags freuen – als gemeinsames Zeichen gegen Ungerechtigkeit und gegen Homophobie!

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