Zum Beschluss des CDU-Bundesparteitags gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Queerpolitik von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:
„Mit dem Beschluss gegen eine steuerliche Gleichstellung von eingetragenen Lebenspartnerschaften entfernt sich die Bundes-CDU weiter von den Menschen und ihrer Lebensrealität. Sie ist weiter von einem modernen Gesellschaftsbild entfernt denn je. Nicht nur für Homosexuelle, sondern auch für die Mehrheit der Heterosexuellen ist es nicht zu vermitteln, warum vor dem Fiskus zwischen hetero- und homosexuellen Lebenspartnerschaften unterschieden werden soll. Mit ihrer Haltung entfernt sich die CDU damit auch vom Grundgesetz, denn das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt in steuerrechtlichen Belangen geurteilt, dass die Unterscheidung zwischen Ehen und Lebenspartnerschaften verfassungswidrig ist. Es ist bedauerlich, dass die CDU an dieser offensichtlichen Diskriminierung weiterhin festhält.
Vor zehn Jahren wurde Deutschland mit den eingetragenen Lebenspartnerschaften VorreiterIn. Jetzt muss es weiter gehen: Ähnlich wie in anderen europäischen Ländern muss auch in Deutschland die Gleichstellung vollendet werden. Wir GRÜNE fordern daher die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Auch in Bezug auf das Unterhalts- und Adoptionsrecht fordern wir gleiche Rechte – kurzum wir wollen Schwulen und Lesben gleiche rechtliche Rahmenbedingungen wie heterosexuellen Paaren geben.“