Fluglärm macht nicht an Landesgrenzen halt

637298_web_R_by_H.D.Volz_pixelio.deDer jüngst von der hessischen Landesregierung vorgestellte Lärmaktionsplan macht an den Grenzen zu Rheinland-Pfalz halt, der Lärm allerdings nicht. Dieser sogenannte Aktionsplan erfüllt nicht im Geringsten die Erfordernisse des Lärmschutzes.  Die massiven Belastungen durch Fluglärm im Rhein-Main-Gebiet werden durch einen Aktionsplan, der keine konkreten Lärmminderungsmaßnahmen vorsieht, verharmlost. Der Landtag Rheinland-Pfalz hat daher die Landesregierung beauftragt, sich gegenüber der Hessischen Landesregierung für eine Reihe von entlastenden Maßnahmen einzusetzen.

Denn  die gesundheitlichen Folgen von Verkehrslärm, daran sind neben dem Flugverkehr auch Straße und Schiene ursächlich beteiligt, kosten in Europa nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) jährlich 50 000 Menschen das Leben. Das Umweltbundesamt erklärt, dass 30 Prozent aller Bundesbürgerinnen und Bundesbürger unter Fluglärm leiden. Der Frankfurter Flughafen stellt  in Sachen Lärmterror ein Schwerpunktproblem dar.  Das vom Bundesverwaltungsgericht verhängte Nachtflugverbot wird von der hessischen Landesregierung ausgesprochen lasch umgesetzt. Zwischen April und September starteten und landeten während der erklärten Nachtruhezeit zwischen 23 Uhr und 5 Uhr durchschnittlich 130 Flüge im Monat.

Wir erwarten von  der hessischen Landesregierung, die überfällige  Begrenzung der Flugbewegungen in der gesetzlich verankerten Nachtruhezeit einzuhalten sowie Rheinland-Pfalz in die erforderliche Überarbeitung des Lärmaktionsplanes einzubinden – so wie es sich unter Nachbarn gehört. Rheinland-Pfalz ist nicht bereit, den Fluglärmexport aus Hessen durch die Kapazitätserweiterung des Frankfurter Flughafens und die dadurch bedingten zusätzlichen Lärmbelastungen in Mainz und den betroffenen rheinland-pfälzischen Tourismus-Regionen hinzunehmen.

Der komplette Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD findet sich hier.

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