Landtagsdebatte: Wählen ab 16

Heute haben wir GRÜNEN im Landtag eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Jugendpartizipation in Rheinland-Pfalz stärken“ angemeldet, die  zusammen mit der Aktuellen Stunde „Wahlrechtsreform zur Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre“ der SPD behandelt wurde. Mit dieser Aktuellen Stunden wollten wir zeigen, wie wichtig es ist junge Menschen direkt an der Politik zu beteiligen, indem man aus guten Gründen die Partizipation z.B. durch die Einführung des Wahlalters mit 16, stärkt. Denn wenn Jugendliche Wahlrecht haben, werden die Parteien ihre Programme stärker nach ihnen ausrichten. Parteien mit starkem jugendpolitischem Profil werden stärker in Verantwortung kommen. Wer junge Menschen für unsere Demokratie begeistern möchte, muss auf ihre Stimme hören. Eine Absenkung des Wahlalters ist deshalb ein deutliches Signal an Kinder und Jugendliche, dass die Politik sie ernst nimmt. Auch vor dem Hintergrund des demographischen Wandels – und einem zukünftigen deutlich wachsenden Stimmenanteil der SeniorInnen – wird es wichtiger, dass die Meinungen der Jugendlichen in die Wahl der Parlamente mit einfließen kann.

Die CDU Fraktion konnte bei der Diskussion im Plenum keine stichhaltigen Argumente vorweisen, die gegen eine Einführung des Wahlalters mit 16 sprechen. Außer dem Hinweis, das Wahlalter an die Volljährigkeit zu koppeln, kam von Seiten der Opposition nichts Brauchbares. Der interne Umgang der CDU mit der Frage der Senkung des Wahlalters ist auch bezeichnend. Es gab nicht einmal eine Diskussion, sondern lediglich einen Beschluss des Parteitags. Da man für die Einführung des Wahlalters mit 16 eine verfassungsändernde Mehrheit braucht, wird es schwer werden unsere Forderung durchzusetzen. Wir werden jedoch weiterhin versuchen diese Anliegen auf den parlamentarischen Weg zu bringen und entsprechende Initiativen starten.

Hier mein Redeskript zur Debatte (aufgrund der kurzen Zeit habe ich nicht alles geschafft)

Sehr geehrter Präsident,

Sehr geehrte Damen & Herren,

Verehrte Gäste,

In einer Demokratie kann man sich nicht ausruhen, dass alles von selbst läuft. Daher ist es neben inhaltlichen Debatten auch unsere Pflicht über die Weiterentwicklung unserer Demokratie ernsthaft nachzudenken. Ein wesentlicher Teil davon muss sein: Wie kann ich MEHR Menschen von unserer Demokratie begeistern? Und deshalb müssen wir uns ernsthaft dafür einsetzen junge Menschen für die Demokratie zu begeistern.

Als GRÜNE ist es uns daher ein besonderes Anliegen die Jugendpartizipation in Rheinland-Pfalz weiter zu entwickeln und das aus vielen guten Gründen. Es ist uns ein Anliegen auf junge Menschen zuzugehen, ihre Meinung ernst zu nehmen und sie in die Entscheidungsprozesse einfließen zu lassen und sie selbst Entscheidungen treffen zu lassen. Es muss die Aufgabe von Bildung und Politik sein, sie in ihrer Meinungzu stärken.

Jugendverbände sowie Jugendparlamente und andere unverbindliche Beteiligungsmöglichkeiten sind derzeit die einzigen Orte, in denen sich 16 und 17jährige einbringen können.

Reicht das?  Meiner Meinung nach nicht.

Die Debatte in den letzten Wochen und Monaten hat allerdings gezeigt, dass es nicht allen Parteien in diesem Hause daran gelegen ist, Jugendpartizipation ernsthaft voran zu treiben. Es fehlen die Vorschläge der CDU, wie wir die Kinder- und Jugendpartizipation vorantreiben können. Im Zwischenbericht der Enquete haben Sie auch hierzu keine Aussagen getroffen, sondern lediglich auf die politische Bildung beschreibend abgehoben – welche konkreten Empfehlungen für eine verstärkte Jugendpartizipation haben Sie denn? Ich habe keine gehört.

In der Diskussion über Wählen ab 16  hören wir immer wieder, dass die jungen Menschen ihr Wahlrecht gar nicht wollten und deshalb solle man es ihnen auch nicht gewähren. Dem widersprechen seltsamerweise sämtliche Jugendverbände in Rheinland-Pfalz, die sich mit der Frage auseinandergesetzt haben. Auch der einstimmige Beschluss des Schülerlandtags aus dem Jahr 2009 widerspricht dieser Annahme.

23 Jugendverbände des Landesjugendrings und alle politischen Jugendverbände – bis auf einen – fordern ein früheres Wahlrecht. Ich könnte jetzt alle aufzählen, aber der CDU ist hoffentlich bekannt, gegen welche Jugendverbände sie sich in Rheinland-Pfalz hier stellt. Ironie des Schicksals ist es jedoch, dass ausgerechnet ihr sogenannter ‚Jugendverband‘ hier den jungen Menschen weniger zutraut. Oder traut er seiner eigenen Mutterpartei nicht zu, die jungen Menschen zu überzeugen. Beides sehr bedauerlich.

Auch in der heutigen Presse können wir das vorgeschobene Argumente des JU-Vorsitzenden Johannes Steiniger „die Jugendlichen wollten nicht wählen gehen“. Selbst wenn man diese Annahme teilt, ist es doch aberwitzig sich gerade als JUGENDVERBAND darauf auszuruhen und nicht sich das Ziel stecken die 16 und 17jährigen zu überzeugen!

Außerdem zerbröselt diese Argumentation auch in Anbetracht der Tatsache, dass junge Menschen überdurchschnittlich viel für unsere Gesellschaft engagieren. Kinder und Jugendliche engagieren sich ehrenamtlich an ihren Schulen, in Vereinen, Initiativen und politischen Parteien und leisten wertvolle gemeinnützige Arbeit in vielen Bereichen. Sie sind die Zukunft unseres Gemeinwesens. Sie bewegen Gesellschaft und sie bewegt gesellschaftliche Themen. Folgt man der Shell-Studie und auch dem DorfTest des Landesjugendrings gibt es ein erhebliches Potential bei Jugendlichen für politisches Engagement. Unser Dilemma ist doch, dass es derzeit nicht genutzt wird. Wir sollten alle gemeinsam das ändern – ein Zeichen hierfür ist definitiv die Absenkung des Wahlalters.

Es ist also unverständlich, wieso die CDU Rheinland-Pfalz davor zurückschreckt 2 Prozent mehr Menschen in Rheinland-Pfalz, die sich überdurchschnittlich für unsere Gesellschaft einbringen, ihr Wahlrecht zu geben.

In der Diskussion spielt immer wieder der Aspekt der Volljährigkeit eine Rolle – Meiner Ansicht nach nur ein vorgeschobener formaler Grund.

In Deutschland fiel bereits einmal die Volljährigkeit und das Wahlrecht auseinander – bei der Änderung des Wahlrechts auf 18 und der Absenkung der Volljährigkeit fiel hier auch beides für vier Jahre auseinander. Allerdings ohne katastrophale Folgen – ich verstehe daher das Argument nicht. Diesen Grund schieben sie vor um nicht Farbe zu bekennen: Sie wollen nicht, dass 16 und 17jährige wählen gehen. Sehr ermutigend.

Beleg hierfür ist auch Sie und Ihr sogenannter Jugendverband sind in Ihrer Argumentation hier auch nicht konsistent:

Wie wir heute in der Zeitung gelesen haben sammeln Junge Union und die JuLis in Mainz Unterschriften für einen Einwohnerantrag und wollen damit einen Bürgerentscheid über die geplante energetische Sanierung des Mainzer beantragen. Dabei können die beiden Jugendverbände sich auch auf die 16 und 17-jährigen berufen, da diese bei Einwohneranträge laut Gemeindeordnung unterschreiben dürfen. Warum sie bei einer solchen Einzelmaßname den Jugendlichen eine Meinung zutrauen, bei Wahlen aber nicht ist schon obskur? Ich habe auch noch keine Forderung von der JU oder der CDU gehört den entsprechenden Paragraph 17 der Gemeindeordnung auch ändern, damit NUR die Volljährigen von ihrem demokratischen Mitbestimmungsrecht Gebrauch machen?

Außerdem dürfen bereits in SIEBEN anderen BUNDESLÄNDERN Jugendliche ab 16 Jahren wählen gehen, in zwei Bundesländern – Bremen und Brandenburg – sogar bei der Landtagswahl. Sie haben damit auch das Recht bei Bürgerentscheiden und Volksentscheiden abzustimmen.

Was spricht dagegen, dass hier Bundesländer voranschreiten und mit den Erkenntnissen aus der Absenkung des Wahlalters weitere Debatten folgen? Wir denken hier vielmehr in dynamischen Prozessen als Sie, liebe CDU.

Wir leben in einer älter werdenden Gesellschaft – sicherlich erzähle ich Ihnen hier keine Neuigkeit. Aber abseits von den drängenden Fragen nach Rente und Pflege, müssen wir uns auch fragen, wo die jungen Menschen in diesen Debatten bleiben.

Denn sie werden die Entscheidungen – ob gut oder schlecht – die von der Politik getroffen werden, schultern müssen. Sie müssen weitaus länger als jene, die entschieden haben, mit etwaigen Schulden leben. Ich finde es daher im Hinblick auf die Generationengerechtigkeit für angemessen über eine bloße konsultative Jugendbeteiligung, wie sie Jugendparlamente oder der Schülerlandtag bieten hinaus zu kommen und ihnen ein früheres Wahlrecht einzuräumen.

Parteien müssen sich bemühen die Lebensrealität und Probleme junger Menschen zu begreifen und die entsprechenden Antworten darauf zu finden. Mit der Absenkung des Wahlalters sind die Parteien in der Pflicht viel mehr Politik für junge Menschen anbieten. Gerade als jugendpolitische Sprecherin sehe ich den Bedarf, dass sich alle Parteien diesen Belangen ernsthafter nähern.

Rot-Grün setzt ich in Rheinland-Pfalz dafür ein, dass die Beteiligung von jungen Menschen keine Alibi-Veranstaltung ist . Wir wollen ihnen ihr gutes Recht geben, ihr Kreuzchen zu machen. Dazu gehören selbstverständlich vorbereitend eine stärkere Förderung von Demokratie von KiTa über die Schule bis hin zur beruflichen Ausbildung und zur Hochschule. Hier ist in Rheinland-Pfalz bereits einiges erfolgt und wir wollen hier auch weiter vorankommen. Wir müssen uns ernsthaft bemühen, junge Menschen für unsere Demokratie zu begeistern. Das schaffen wir aber nicht, wenn wir ihnen ihre Urteilsfähigkeit absprechen und sie nicht Entscheidungen treffen lassen.

In ganzer Linie ist das, was von Seiten der JUNGEN UNION kommt bislang nichts anderes als ein riesiges Misstrauen jungen Menschen gegenüber. Beim Wahlalter mit 16, bei der Bildungsfreistellung und bei den demokratischen Mitbestimmungsrechten an den Hochschulen können Sie, liebe CDU, aber immer noch das Gegenteil beweisen.

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