Ergebnisse der Fraktionsklausur: Transparenz und Beteiligung für Rheinland-Pfalz

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz hat auf ihrer Herbst-Klausur die Wörrstädter Erklärung beschlossen. Die Erklärung beinhaltet die politische Forderung, mit den anderen Fraktionen eine Regelung zu finden, die Einnahmen und Nebeneinkünfte von Abgeordneten für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar zu machen. Zudem haben alle GRÜNEN Abgeordneten sich selbstverpflichtet, bereits vor der Verabschiedung einer neuen Regelung ihre Einkünfte freiwillig offen zu legen. Die Einkünfte von Pia Schellhammer sind hier veröffentlicht.

Die GRÜNEN sehen für eine neue, transparente Regelung vor:

– Die Abgeordneten zeigen dem Landtagspräsidenten sämtliche Haupt- und Nebentätigkeiten an.

– Die Einkünfte aus sämtlichen Tätigkeiten sollen nachvollziehbar gemacht werden.

– Bagatellgrenzen gibt es nicht.

– Auch Einnahmen aus selbstständiger und freiberuflicher Tätigkeiten werden bekannt gemacht.

– Einnahmen von einzelnen AuftraggeberInnen, die im Jahr eine bestimmte Höhe überschreiten, werden gesondert angegeben.

– Tätigkeiten, bei denen die beruflich vorgesehene Schweigepflicht gegenüber KundInnen zu schützen ist, werden entsprechend behandelt.

 

Beteiligung stärken

Auch in anderen Fragen stärken die GRÜNEN die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Verschiedene Schritte werden angestrebt und sind im Positionspapier der Fraktion festgehalten:

– Wir binden Bürgerinnen und Bürger stärker im Gesetzgebungsverfahren ein. Dies bedeutet zuerst, den Menschen Vorgänge besser bekannt zu machen, um sie dann über neue Diskussionsprozesse stärker an der Entscheidungsfindung zu beteiligen.

– Petitionen öffentlich zu machen, statt sie wie bisher nur im Ausschuss zu behandeln.

– Wir setzen uns für das Wahlalter 16 für Kommunal- und Landtagswahlen ein.

– Wir wollen das generelle kommunale Wahlrecht für Nicht-EU-BürgerInnen.

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