Solidarische Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks – ohne Schnüffelei

Die Grüne Landtagsfraktion unterstützt den Systemwechsel von der Rundfunkgebühr zum Rundfunkbeitrag, der am 01. Januar 2013 stattfinden wird. Wir haben daher dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der den Wechsel hin zur neuen Beitragsstruktur regelt, zugestimmt.

Der Rundfunkbeitrag wird nicht mehr nach Geräten berechnet, sondern pro Haushalt. Das bedeutet: Eine Wohnung entspricht einem Beitrag. Es ist dabei unerheblich, wer mit wem zusammenwohnt. Aufwändige Nachfragen vor Ort, ob und welche Geräte vorhanden sind und wer diese bereithält, sind damit zukünftig nicht mehr notwendig.

Wir als Grüne halten den Wechsel für richtig und notwendig, denn die bisherige Rundfunkgebühr pro Gerät passt nicht zur Entwicklung der Technik. Es wird immer schwieriger, zwischen Gerätearten zu unterscheiden und festzustellen, ob sie Rundfunk empfangen können oder nicht. Exemplarisch hierfür sind Smartphones. Wir Grüne hatten deshalb bereits vor sechs Jahren ein eigenes Konzept vorgelegt: die grüne Mediengebühr. Der jetzige Vorschlag einer Haushaltsgebühr kommt unserem Konzept sehr nahe.

Wir unterstützen den Ansatz des neuen Beitrags, der eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms und allem, was damit verbunden ist, durch die gesamte Gesellschaft vorsieht. Denn die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das Angebot persönlich nutzen. Durch diese solidarische Finanzierung ist es möglich, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und auch Sendungen oder Filme für Minderheiteninteressen zu produzieren, die nicht dem Massengeschmack entsprechen und die sonst aus Kostengründen nicht realisierbar wären.

Nach dem heutigen System wird für jeden und jede monatlich eine Gebühr von 17,98 Euro für das Benutzen eines Fernsehers fällig. Wer nur ein Radio oder einen Computer mit Netzzugang hat, zahlt 5,76 Euro. Wenn in einer Wohngemeinschaft oder bei einem unverheirateten Paar mehrere Geräte vorhanden sind, muss auch mehrmals gezahlt werden. Bislang sind nur verheiratete Paare beim zweiten Gerät von der Gebühr befreit. Um festzustellen, wer in der Wohnung welche Geräte hat, brauchte das bisherige System mit der Gebühreneinzugszentrale (GEZ) eine Einrichtung, die das tatsächlich vor Ort überprüfte.

In Unternehmen und Betrieben wird heute für jedes einzelne Gerät eine Gebühr fällig. Bei großen Unternehmen entspricht das zum Teil Summen im Bereich von mehreren Tausend Euro pro Monat.

Die monatliche Höhe der Gebühr wird nicht willkürlich festgelegt, sondern von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF). Dazu melden die Rundfunkanstalten der KEF ihren Bedarf an. Diese, wegen der verfassungsrechtlich vorgegebenen Staatsferne des Rundfunks, unabhängige Kommission prüft die Vorlagen. Dabei macht die KEF den Rundfunkanstalten mitunter auch Sparvorgaben. Wenn die KEF den Finanzbedarf der Rundfunkanstalten ermittelt hat, wird auf dieser Basis die Höhe der Rundfunkgebühr errechnet.

Für die meisten Beitragszahler und Beitragszahlerinnen ändert sich nichts, bei über 90 Prozent der Bürgerinnen und Bürger bleiben die Kosten wie bisher.Einige zahlen sogar weniger als heute, zum Beispiel Wohngemeinschaften und unverheiratete Partnerinnen und Partner, auch wenn mehrere Geräte in ihrer Wohnung vorhanden sind.  Einige zahlen zukünftig aber auch mehr: Wer bislang nur ein Radio oder einen Computer angemeldet hat oder kein Rundfunkgerät bereithält, zahlt ab 2013 wie alle anderen monatlich 17,98 Euro. Befreiungen aus sozialen Gründen (zum Beispiel für EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II oder für Studierende, die BaföG erhalten) sind wie bislang möglich.

Wir setzen uns dafür ein, dass befreit werden muss, wer aus finanziellen Gründen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht mitfinanzieren kann. Wir fordern, dass die GEZ nicht nur bei einem Arbeitslosengeld II-Bescheid, sondern umfassend von der Möglichkeit Gebrauch macht, auch in besonderen Härtefällen von der Gebührenpflicht zu befreien. Dies soll auch der Fall sein, wenn kein Behördenbescheid vorgelegt werden kann, das verfügbare Einkommen oder die Rente aber unterhalb der Armutsgrenze liegt. Menschen mit Behinderungen sollen ein Drittel des Beitrags zahlen. Bisher waren sie allein aufgrund ihrer Behinderung, unabhängig von ihrer finanziellen Lage, vollständig befreit. Gleichzeitig soll das barrierefreie Angebot der Rundfunkanstalten für Menschen mit Behinderung verbessert werden. Dies wurde in einer Protokollerklärung der Länder festgehalten. Wir als Grüne Landtagsfraktion wollen die Rundfunkanstalten durch Zielvereinbarungen zu einer Verstärkung der barrierefreien Angebote verpflichten.

Auch wenn wir Grüne grundsätzlich die Reform der Gebühr begrüßen, so haben wir doch auch einige Kritik, die vor allem den Datenschutz betrifft. Während den parlamentarischen Beratungen in den Landtagen haben wir diese Kritik auch deutlich gemacht. Es sollten aus unserer Sicht nicht mehr Daten bei der GEZ als bislang erhoben werden, sondern deutlich weniger. Sonst wird der Systemwechsel unserer Meinung nach bei den Zuschauerinnen und Zuschauern nicht auf Akzeptanz stoßen. Geändert werden muss die Praxis des bestehenden Adressankaufs aus privaten Datenbeständen zur Teilnehmerermittlung, ein bundesweites Zentralmelderegister muss verhindert werden. Und wir halten es für notwendig, dass die Datenschutzbeauftragten der Länder eng mit den Rundfunkanstalten zusammenarbeiten.

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