Warum kein Misstrauen?

In den letzten Tagen wurde viel über den Misstrauensantrag, den die CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, gegen Ministerpräsident Kurt Beck aufgrund der Nürburgring-Insolvenz gestellt hat.

Intensiv wurde zudem darüber diskutiert, wie sich die GRÜNEN dazu positionieren. Wir haben in zwei Fraktionssitzungen offen und sachlich darüber diskutiert. Und hier möchte ich kurz darstellen, warum ich am Donnerstag Morgen den Misstrauensantrag der CDU-Fraktion ablehnen werde: 

Bereits in in unserem Programm zur Landtagswahl hatten wir ein Umsteuern eingefordert, um den Nürburgring auf eine Basis ohne einen dauerhaften Zufluss an Steuergeldern zu stellen. Wir GRÜNE haben mit der Übernahme der Regierungsverantwortung Probleme geerbt, deren Wurzeln in der vergangenen, teilweise sogar in der vorvergangenen Legislaturperiode liegen. Für die Lösung dieser Probleme tragen wir jetzt Verantwortung und nehmen diese auch an. Wegducken war und ist für uns keine Alternative.

Wir GRÜNE sind mit dem Wissen um die Probleme am Nürburgring in die Koalition mit der SPD eingetreten. Seit dieser Zeit sind wir GRÜNE gemeinsam mit dem Koalitionspartner dabei, die Probleme am Ring zu lösen, jederzeit unter Berücksichtigung unserer Positionen und Leitlinien. Auf diesem Weg ist die Landesregierung schon ein gutes Stück gegangen, aber noch lange nicht am Ziel. Der Ministerpräsident hat die Fehler der vergangenen Legislatur nicht nur eingeräumt, sondern sich auch dafür entschuldigt und die politische Verantwortung übernommen, auch für die Neuorientierung am Nürburgring. Es sind keine Fehler erkennbar, die nach der Landtagswahl unter Beteiligung der GRÜNEN gemacht wurden. Im Gegenteil: der Koalitionsvertrag, Basis der Zusammenarbeit hat die Richtung vorgegeben. Diese Richtung wurde eingehalten. Das Vertrauen in die Koalition ist nicht erschüttert. Daher gab es keinen sachlichen und keinen politischen Grund, den Misstrauensantrag der CDU zuzustimmen.

Wir stehen zum Koalitionsvertrag und werden den sozial-ökologischen Wandel in Rheinland-Pfalz weiter in der rot-GRÜNEN Landesregierung erfolgreich gestalten!

 

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