Prozessauftakt gegen Nazis am Koblenzer Landgericht

Im März dieses Jahres brachte die Polizei mit einer großangelegten Razzia ihre monatelange Ermittlungsarbeit zu einem erfolgreichen Abschluss. In mehreren Bundesländern wurden über 30 Gebäude durchsucht, darunter auch das braune Haus in Bad Neuenahr. Heute beginnt vor dem Koblenzer Landgericht der Prozess gegen 26 Neonazis. Zum Prozessauftakt erklären Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts, und Katharina Raue, Sprecherin für Polizei und Justiz:

Die sorgfältige Ermittlungsarbeit der Polizei verdient Respekt. Mit großem Einsatz haben insbesondere die rheinland-pfälzischen Polizisten ermittelt und belastendes Material gegen die Neonazis zusammengetragen. Unterstützt von Staatsanwaltschaft und Justiz konnte die Beweislage erfolgreich verdichtet werden, sodass es nun zu einer Anklage vor dem Koblenzer Landgericht kommt. Den Angeklagten werden Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung sowie weitere Straftaten vorgeworfen, erklärt Katharina Raue. Die neonationale Gesinnung ist keine vom Grundgesetz geschützte politische Meinung. Rassenhass, Aufrufe zu Diskriminierung und Gewalt sind Straftaten und müssen als solche verfolgt werden, so Raue abschließend.

Pia Schellhammer ergänzt: Durch die Razzia im sogenannten Braunen Haus in Bad Neuenahr gelang ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme Szene. Bereits seit einigen Jahren waren die Umtriebe des Aktionsbüros Mittelrhein und daran anhängend des Braunen Hauses in Bad Neuenahr in Rheinland-Pfalz bekannt. Der Prozess wird jetzt ans Licht bringen, wie das Vorgehen des Aktionsbüros ausgesehen hat und welche Schlüsse daraus zur Struktur der rechten Szene zu ziehen sind.

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