Bundesregierung opfert Datenschutz für Lobbyinteressen

Anlässlich der zweiten Lesung des „Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens“ erklärt Pia Schellhammer, Innenpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die Bundesregierung hat mit dem Gesetz zur Fortentwicklung des Meldewesens auf ganzer Linie versagt. Die Vernunft und die Interessen der Menschen wurden zurückgestellt zugunsten der Lobby-Interessen einiger weniger Unternehmen. Die rot-grüne Landesregierung wird versuchen, das Gesetz über den Bundesrat zu verhindern.

Nach dem Entwurf in der zweiten Lesung werden Meldebehörden künftig verpflichtet, personenbezogene Daten an jede Form von Adresshändler zu geben. Damit degradieren Union und FDP Behörden zum Handlanger von mitunter windigen Unternehmen. Selbst diskrete Daten gibt die Bundesregierung damit frei für jegliche Form von Geschäften.

Die Kritik, die an diesem Gesetz unter anderem von der GRÜNEN Bundestagsfraktion wie von dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Edgar Wagner kam, ist vollauf berechtigt. Wir teilen diese Kritik und werden daher die Landesregierung auffordern, diesem Gesetz im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern.“

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