Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments haben sich vergangene Woche bereits entschieden: ACTA gehört ins Altpapier. Sowohl der Innenausschuss für Industrie und Forschung als auch der Rechtsausschuss lehnten das Abkommen mit knapper Mehrheit ab. Auch der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten und Justiz erklärte sich entschieden gegen ACTA aus. Ein klares Zeichen gegen Repression und Zensur wurde folglich am 31.5. im EU- Parlament gesetzt.

Auch positionieren sich GRÜNE in Rheinland- Pfalz und auf Bundesebene vehement gegen die massiven Eingriffe in die Freiheiten von Internet- User__Innen. Pia Schellhammer, MdL und Vorsitzende der Enquete- Kommission „Bürgerbeteiligung“ erklärt dazu: „ACTA wurde hinter verschlossenen Türen verhandelt. Statt demokratisch gewählter Abgeordneter, Vertreter_Innen von Zivilgesellschaft oder Wissenschaft haben die Lobbyisten der betroffenen Industrien miteinander verhandelt.“

„Noch steht die endgültige Entscheidung der Bundesregierung und des Europäischen Parlamentes aus“, erklärt Jan Stich, Sprecher der Grünen Jugend RLP. „Daher ist der internationale Aktionstag am Samstag, 9. Juni eine der letzten Chancen für uns, sich für Bürger_Innenfreiheit einsetzen zu können.“

Die GRÜNE JUGEND und BÜNDNIS 90’DIE GRÜNE lehnen ACTA ins Besondere ab, da in den Staaten des Globalen Südens so genannte „Generika“, d.h. günstige Nachahmungen der Marken- Medikamente, gebraucht werden, um Seuchen und Krankheiten bekämpfen zu können. Während die Pharma- Industrie jährlich Milliarden Umsätze erzielt, sterben Menschen auf Grund von überteuerter Arznei. „Wenn sich die Bundesregierung wirklich für eine soziale Entwicklungspolitik einsetzten würde, wäre der Gedanke, ACTA zu unterzeichnen schon längst über den Tisch. Wir dürfen den Menschen die Generika nicht vorenthalten“, ergänzt Sophia Steinmetz, Sprecherin der Grünen Jugend RLP.