Verwaltungsgericht bestätigt: Bundesregierung gängelt Demokratieinitiativen

Gestern hat das Verwaltungsgericht Dresden die Extremismusklausel für rechtswidrig erklärt. Die oftmals als Extremismusklausel bezeichnete Demokratieerklärung muss seit 2011 von allen Initiativen unterzeichnet werden, die sich für die Demokratisierung und den Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus einsetzen, wenn sie Fördergelder vom Staat erhalten wollen. Die Extremismusklausel stellt die Initiativen unter einen Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit, überfrachtet sie mit Bürokratie und zwingt sie, Haftung für Kooperationspartner zu übernehmen.

Im Herbst letzten Jahres haben wir, die Grüne Landtagsfraktion, deswegen zusammen mit der SPD-Fraktion den Antrag zur Streichung der Extremismusklausel gestellt. Nun freuen wir uns über das Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden. Trotzdem ist es schade, dass dieses überhaupt erstritten werden musste. Denn die Extremismusklausel ist eine Behinderung der wichtigen Arbeit gegen Rechts vor Ort. Ministerin Schröder muss spätestens jetzt einschreiten und die Extremismusklausel ersatzlos streichen. Wenn sie die zahllosen Einwände der betroffenen zivilgesellschaftlichen Initiativen schon nicht ernst nimmt, so sollte das gestern ergangene Urteil sie spätestens wachgerüttelt haben.

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