Fachgespräch zur EU- Datenschutzreform: Datenschutz europaweit gemeinsam gestalten

Anlässlich des Fachgesprächs vom 17.04. mit dem Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht und Edgar Wagner Landesschutzbeauftragter erklärt Pia Schellhammer, Innen- und Netzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Eine schlagkräftige EU- Datenschutzverordnung, die Rechtsicherheit bei der grenzenlosen Datenverarbeitung schafft, war gestern Gegenstand einer intensiven Debatte. Die EU-Mitgliedsstaaten und die Länder müssen gemeinsam die Aufgabe wahrnehmen, einen Schutz persönlicher Daten zu garantieren. Wir GRÜNE setzen uns für eine konstruktive Verbesserung des vorliegenden Reformentwurfs ein.“

Einig waren sich die beiden Gäste, Jan Philipp Albrecht, MdEP und Berichterstatter für die Datenschutzreform im Europäischen Parlament und Edgar Wagner, Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, darin, dass die nationalen Datenschutzgesetzgebungen angesichts der internationalen Datentransfers an die Grenze ihrer Wirksamkeit gekommen sind. Dennoch gilt es für die Errungenschaften der deutschen Datenschutztradition offensiv zu werben und gleichzeitig das europaweite Regelungsbedürfnis zu berücksichtigen.

Beide Gäste lobten die Initiative der GRÜNEN Landtagsfraktion, auch mit einem Antrag die öffentliche Diskussion über das europäische Grundrecht Datenschutz voranzubringen. Wichtig ist, dass sich nicht nur die Datenwirtschaftslobbyisten zu Wort melden, denen die Sanktionen bei Datenmissbrauch ein Dorn im Auge sind. Hier muss die EU ihre Handlungsfähigkeit beweisen.

Die GRÜNE Landtagsfraktion wird den Reformprozess konstruktiv begleiten, setzt sich ein für einen Verbesserungskatalog und fordert eine inhaltliche Positionierung Deutschlands für einen effektiven europaweiten Datenschutz. Verbessert werden müssen beispielsweise die Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung sowie das Recht auf Vergessen.

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