Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – Residenzpflicht länderübergreifend aufheben, Bürgerbeteiligung erweitern

Der Besuch des Arbeitskreis „Petitionen und Bürgerbeteiligung“ der Grünen Fraktion Baden-Württemberg bei der Grünen Fraktion Rheinland-Pfalz machte große Übereinstimmung bei den Themen Ausländerrecht, Integration und Bürgerbeteiligung deutlich.
Die Abgeordneten waren sich einig, dass die Residenzpflicht auch länderübergreifend aufgehoben werden muss, damit sich AsylbewerberInnen über die Ländergrenzen hinweg bewegen können. Als Beispiel wurde  angeführt, dass es einem Ludwigshafener möglich sein müsse, seine Bekannten und Verwandten in Mannheim zu besuchen, ohne dafür ein bürokratisches Prozedere auszulösen.
Beim Thema Bürgerbeteiligung stimmte man überein, dass es nötig ist, durch eine bessere Informationspolitik mehr Akzeptanz für die direktdemokratisch gefällten Entscheidungen herbeizuführen. Auch die Kriterienlisten die bei Bürgerentscheiden angewendet werden und bewirken, dass bestimmte Inhalte – wie zum Beispiel Planfeststellungsverfahren oder finanzielle Fragen – von der Abstimmung in Bürgerentscheiden ausgeschlossen werden, müssen nach Ansicht der Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg dringend gelockert werden.
Zum Hintergrund: Am gestrigen Dienstag, den 03. April 2012 war der Arbeitskreis „Petitionen und Bürgerbeteiligung“ der GRÜNEN Fraktion Baden-Württemberg bei der GRÜNEN Fraktion Rheinland-Pfalz zu Gast. Der Arbeitskreis  besteht aus Beate Böhlen (Vorsitzende des Petitionsausschusses), Alexander Schoch, Alexander Salomon, Thomas Marwein, Manfred Lucha und Nikolaus Tschenk. Er wurde von Anne Spiegel (stellvertretende Fraktionsvorsitzende) und Pia Schellhammer (Vorsitzende der Enquete-Kommission Bürgerbeteiligung) der GRÜNEN Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz in Empfang genommen.

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