Entschiedenes Handeln gegen Rechts: Razzia gegen Braunes Haus in Ahrweiler

Anlässlich der heute erfolgten Großrazzia bei Rechtsextremen durch das SEK erklärt Pia Schellhammer, Sprecherin für Strategien gegen Rechts von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

Durch die Razzia im sogenannten Braunen Haus in Ahrweiler am heutigen Tag ist ein wichtiger Schlag gegen die rechtsextreme  Szene gelungen. Bereits seit längerem sind die Umtriebe des Aktionsbüros Mittelrhein und daran anhängend des Braunen Hauses in Ahrweiler in Rheinland-Pfalz. Die GRÜNE Landtagsfraktion hatte hierzu bereits letztes Jahr eine kleine Anfrage (PDF) gestellt, aufgrund der die Umtriebe des Aktionsbüros deutlich wurden. Mit dem heutigen Handeln von Polizei und Staatsanwaltschaft wurde die Struktur der rechten Gruppierungen in Rheinland-Pfalz empfindlich getroffen. Das begrüßen wir ausdrücklich.

Die Repression kann jedoch nur Teil staatlichen Handelns sein: Mindestens ebenso wichtig ist eine effektive Präventionsarbeit. Trotz Einsparungen ist es gemeinsames Ziel der rot-grünen Koalition Präventionsmaßnahmen gegen Rechts zu unterstützen – im Landeshaushalt wurden 100 000 Euro zusätzliche Mittel bereitgestellt, um Aufklärungsarbeit und Initiativen vor Ort zu unterstützen. Für uns GRÜNE ist der Protest durch die Zivilgesellschaft ein wichtiger Baustein in der Arbeit gegen Rechts. Daher unterstützen wir die angekündigte Demonstration am 24. März gegen das Braune Haus in Ahrweiler. Menschenverachtende Ideologien dürfen weder in Rheinland-Pfalz noch sonstwo  Raum greifen.

Hintergrund der bundesweiten Razzia war der Vorwürfe der Gründung einer kriminellen Vereinigung sowie schwere Körperverletzung. Dies zeigt, dass die Rechten nicht nur bereit sind ihre Ideologie verbal zu vertreten, sondern sie vor Gewalt nicht zurückschrecken. Dieser Form gewaltbereiter gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit muss mit einem entschiedenen Vorgehen der Sicherheitsbehörden begegnet werden. Hierzu wurde durch die heutige Durchsuchung des Braunen Hauses, aber auch schon durch das Verbot der Hilfsorganisaton für nationale politische Gefangene und deren Angehörigen e.V (HNG) im September 2011 ein grundlegende Strukturen der rechten Szene zerschlagen.

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